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Peking empört Trump unterschreibt Hongkong-Gesetze

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Trump will es sich nicht mit China verscherzen und kündigt an, die Gesetze "differenziert" zu behandeln.

(Foto: dpa)

Lange hält sich Donald Trump auffallend zurück, wenn es um Unterstützung für die Demokratiebewegung in Hongkong geht. Doch nun segnet der US-Präsident notgedrungen Gesetze des Kongresses ab. Die Reaktion aus Peking erfolgt prompt.

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat Grund zum Jubeln, die Regierung in Peking hingegen dürfte erbost sein: Die USA haben den Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone neuen Rückhalt gegeben. US-Präsident Donald Trump unterschrieb zwei zuvor fast einstimmig vom Kongress beschlossene Gesetze, die die seit Monaten andauernden Proteste in der asiatischen Metropole unterstützen sollen.

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Dies geschehe "aus Respekt" für Chinas Präsident Xi Jinping und die Menschen in Hongkong, hieß es. Die vergangene Woche vom Kongress gebilligten Gesetze treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump zuvor aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten "harte Gegenmaßnahmen" angedroht. Trump hatte allerdings kaum eine Wahl: Hätte er sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch ein Inkrafttreten der Gesetze noch weiter erschwert werden dürfte. Chinas Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher des Außenministeriums empörte sich in Peking: "Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiß, und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben."

Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern "die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA" nur noch stärker ins Bewusstsein, sagte der Sprecher und sprach von einem "Komplott der USA". Die chinesische Regierung sei unerschütterlich in ihrem Widerstand gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong. "Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden."

Lage soll jährlich geprüft werden

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre für die Metropole ein schwerer Schlag. Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, die prüfen sollen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

Der republikanische Senator Marco Rubio lobte Trump für die Unterzeichnung der Gesetze. "Die USA haben jetzt bedeutende Werkzeuge, um weitere Einflussnahme und Einmischung Pekings in die internen Belange Hongkongs zu verhindern", erklärte er. Der demokratische Senator Bob Menendez sagte, die Gesetze hätte eine klare Botschaft für die Menschen in Hongkong, die sich gegen die Erosion ihrer Demokratie wehrten: "Wir halten zu Euch."

Trump lässt sich Hintertürchen offen

Chinas Außenminister Wang Yi hingegen hatte bereits nach der Verabschiedung im Kongress kritisiert, die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

Trump bemühte sich indes offenbar darum, sich noch ein kleines Schlupfloch offenzuhalten. Die Regierung werde Teile der Gesetze differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump nach der Unterzeichnung. Das Weiße Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog. Angesichts der überparteilichen Unterstützung im Kongress dürfte der Präsident auch kaum eine andere Wahl haben, als die Gesetze anzuwenden.

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

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Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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