Politik

"Ohne mich vernichtet worden" Trump sieht sich als Retter Hongkongs

RTX79JUN.jpg

Bislang tritt auf den Straßen Hongkongs augenscheinlich nur die örtliche Polizei in Erscheinung.

(Foto: REUTERS)

Seit Tagen liefern sich Hongkonger Aktivisten und die Polizei Straßenschlachten. Peking sieht bei den andauernden Protesten bislang scheinbar unbeteiligt zu. Das wird nach den Worten des US-Präsidenten Trump vorerst wohl auch so bleiben. Dank ihm.

Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump ist es ihm zu verdanken, dass die chinesische Regierung bisher nicht hart gegen die Demonstranten in Hongkong durchgegriffen hat. "Ohne mich wäre Hongkong innerhalb von 14 Minuten vernichtet worden", sagte Trump in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender Fox News. Ohne ihn hätte China Soldaten in die Sonderverwaltungsregion geschickt und wohl Tausende Menschen getötet.

Peking halte sich zurück wegen der laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beider Länder, so Trump. Der einzige Grund, warum der chinesische Präsident Xi Jinping nicht in Hongkong einschreite, sei dessen Sorge über die Auswirkungen auf die Handelsgespräche. Ausweichend äußerte sich der US-Präsident zu der Frage, ob er die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnen wird oder nicht. "Wir müssen an der Seite Hongkongs stehen", sagte Trump. "Aber ich stehe auch an der Seite von Xi. Er ist ein Freund von mir. Er ist ein unglaublicher Kerl."

Der US-Kongress hatte sich demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie würden mit Trumps Unterzeichnung in Kraft treten. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA andernfalls "harte Gegenmaßnahmen" angedroht. Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung.

Lokalwahl soll Stimmung in Stadt widerspiegeln

Derzeit bereitet sich die chinesische Sonderverwaltungsregion mit Hochdruck auf die ersten Wahlen in der Stadt seit dem Ausbruch der Proteste vor. Zwar verfügen die am Sonntag zur Wahl stehenden Bezirksräte praktisch über keine politische Macht. Die Lokalwahl gilt aber als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Stadt, in der es zuletzt zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten gekommen ist.

"Die Wahlen sind ein Referendum der schweigenden Mehrheit der Hongkonger, ob sie noch hinter den Protesten stehen", sagte Professor Willy Lam von der Hongkong-Universität. Ihm zufolge werden etwa drei Viertel der Sitze in den 18 Bezirksräten vom Lager der regierungstreuen Pro-Peking-Anhänger beherrscht. Nur jeder vierte Platz entfällt auf Abgeordnete, die sich dem Demokratie-Lager zuordnen. "Können die Demokraten in die Nähe der 50-Prozent-Marke rücken, wäre das ein riesiger Erfolg für sie", sagte Lam.

Zwar hatte die Regierung angedroht, die Wahlen wegen der anhaltenden Gewalt in der Stadt verschieben zu können. Dafür gibt es jedoch keine neuen Anzeichen. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, plant die Polizei, Einheiten an sämtlichen der mehr als 600 Wahllokale zu stationieren. Nach zwei Wochen, in denen Hongkong einige der schwersten Ausschreitungen seit Ausbruch der Proteste am 9. Juni erlebt hatte, blieb es sowohl gestern, als auch heute verhältnismäßig ruhig auf den Straßen. Es kam zu einzelnen Protesten, jedoch zu keinen schwerwiegenden Zusammenstößen mit der Polizei. Beobachter verwiesen darauf, dass radikale Demonstranten sich zurückhielten, weil sie die anstehende Wahl nicht gefährden wollten.

Verfassungswidriges Vermummungsverbot reaktiviert

Noch immer harren Dutzende junge Demonstranten auf dem von Sicherheitskräften abgeriegelten Gelände der Polytechnischen Universität aus. Die Polizei hatte die Aktivisten aufgefordert, den Campus zu verlassen. Doch sie fürchten ihre Festnahme als "Aufrührer". Rund 1000 Demonstranten haben das Gelände bereits verlassen. Einige Hundert wurden festgenommen. Minderjährige mussten ihre Personalien angeben, konnten aber nach Hause. Einige Demonstranten ergaben sich heute nach lokalen Medienberichten und verließen den Campus.

Hongkongs Oberstes Gericht setzte außerdem ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot bei den anhaltenden Protesten vorläufig wieder in Kraft. Das Gericht teilte mit, dass das Verbot für weitere sieben Tage bis zum 29. November gelten soll. Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Gericht um eine Aufhebung seiner Entscheidung gebeten, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Das Gericht hatte das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot am Montag als verfassungswidrig und zu weitgehend erklärt. Das im Rückgriff auf fast hundert Jahre altes koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die chinesische Zentralregierung hatte das Urteil scharf kritisiert.

"Demokratischsten Wahlen, die wir haben"

Bei den Wahlen am Sonntag können 4,13 Millionen wahlberechtigte Hongkonger über 452 Bezirksratsposten in 18 Bezirken entscheiden. Mehr als 1000 Kandidaten treten an. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet. Die Bezirksräte haben nicht die Macht, Gesetze zu verabschieden oder selbst Entscheidungen zu treffen. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Regierungschef Hongkongs wählt.

Es ist aber sichergestellt, dass in dem Gremium stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt. Auch Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Nur 40 der Sitze werden nach dem allgemeinen, freien Wahlrecht gewählt. Die übrigen 30 Sitze werden von Interessensgruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Pekinger Lager angehören. "Die Bezirksratswahlen sind die demokratischsten Wahlen, die wir in Hongkong haben. Wir müssen sie nutzen, um ein klares Zeichen zu setzen", sagte eine Anhängerin des Demokratie-Lagers.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, sagte: "Diese Bezirksratswahl ist wahrscheinlich die wichtigste Wahl in der Geschichte der Stadt. Beide Seiten müssen alles dafür tun, dass die Wahl frei und friedlich abgehalten werden kann".

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt befürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Quelle: ntv.de, lwe/fzö/dpa