Politik

Rechtsberater McGahn geht Trump verliert seinen nächsten Vertrauten

Don McGahn hat mit dem Sonderermittler Robert Mueller kooperiert.

Don McGahn hat mit dem Sonderermittler Robert Mueller kooperiert.

(Foto: REUTERS)

Donald Trump muss sich nach einem neuen Juristen umsehen: Don McGahn kehrt dem Weißen Haus den Rücken. Zuvor macht er 30 Stunden lang Aussagen, die den US-Präsidenten im Zuge der Russland-Affäre in Bedrängnis bringen könnten.

US-Präsident Donald Trump gerät bei den Russland-Ermittlungen zunehmend unter Druck - nun verlässt sein Rechtsberater Don McGahn das Weiße Haus. McGahn werde im Herbst aus dem Amt ausscheiden, schrieb Trump auf Twitter. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass McGahn intensiv mit dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller zusammengearbeitet und bei drei Zeugenterminen mehr als 30 Stunden lang dort ausgesagt hatte.

McGahn ist der bislang letzte in einer ganzen Reihe enger Mitarbeiter Trumps, der das Weiße Haus verlässt. Er gilt als ein zentraler Zeuge in der Frage, ob der Präsident versucht haben könnte, die Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller zu behindern. Mueller untersucht unter anderem, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Die "New York Times" hatte kürzlich berichtet, in den vergangenen neun Monaten sei McGahn im Zuge der Russland-Ermittlungen mindestens drei Mal befragt worden. In den Befragungen sei es um die mutmaßliche Behinderung der Ermittlungen durch den US-Präsidenten gegangen. McGahn habe sich dabei unter anderem auf eine Reihe von aktuellen oder früheren Mitarbeitern des Weißen Hauses berufen. Überdies er habe sich zu den mutmaßlichen Versuchen von Trump geäußert, Sonderermittler Mueller zu entlassen. Auch habe er über die Hintergründe der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey gesprochen.

Zwar betonte Trump, er habe seinem Rechtsberater und weiteren Mitarbeitern des Weißen Hauses die Zusammenarbeit mit Mueller gestattet und den Ermittlern sogar noch Dokumente geliefert. Allerdings war es laut "New York Times" unklar, ob Trump über den Umfang von McGahns Kooperation Bescheid wusste.

Grund für Abgang ist unbekannt

Die Zeitung berichtete weiter, das Verhältnis Trumps zu McGahn sei seit langem wegen der Russland-Ermittlungen belastet gewesen. Trump werfe McGahn vor, es sei ihm nicht gelungen, Justizminister Jeff Sessions daran zu hindern, sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. Trump sei damals "explodiert" und habe McGahn gesagt, er brauche einen Justizminister, der ihn schütze. Die Zeitung berichtete weiter, Trump habe McGahn im Juni vergangenen Jahres aufgefordert, Mueller zu entlassen. Der Präsident habe von dem Plan erst abgelassen, als McGahn mit Rücktritt gedroht habe.

Trump teilte nun mit, McGahn werde das Weiße Haus nach der erhofften Bestätigung des nominierten Verfassungsrichters Brett Kavanaugh durch den US-Senat verlassen. "Ich habe mit Don lange zusammengearbeitet und schätze seine Dienste wirklich." Den Grund für den Abgang des 50-Jährigen nannte Trump nicht.

Mehrere langjährige Trump-Vertraute sollen inzwischen mit den Ermittlern kooperieren. Die Untersuchungen gehen dabei über die mögliche Beeinflussung der Wahl durch Russland hinaus. Trump wird auch vorgeworfen, Schweigegeldzahlungen an angebliche Ex-Geliebte geleistet zu haben, und damit womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

Trump: China hackte Clinton-Mails

Trump nannte die Russland-Ermittlungen auf Twitter erneut eine "Hexenjagd". US-Sicherheitsbehörden sehen es als erwiesen an, dass Russland versucht hat, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und dass diese Bemühungen andauern. Trump war im vergangenen Monat unter Druck geraten, als er in dieser Frage einen Zickzackkurs verfolgte, statt sich klar hinter seine Behörden zu stellen. Bei den Ermittlungen geht es auch darum, ob russische Hacker bei der Präsidentenwahl 2016 in das E-Mail-Konto von Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton eingedrungen sind.

In einem Tweet in der Nacht zu Mittwoch schrieb Trump, Clintons E-Mails "wurden von China gehackt". Er forderte das FBI und das Justizministerium auf, "nach all ihren anderen Fehltritten" zu handeln. Ansonsten werde die Glaubwürdigkeit dieser Behörden "für immer" verloren sein. Trump berief sich bei seiner Anschuldigung gegen China offensichtlich auf einen Bericht des rechtspopulistischen US-Blogs "Daily Caller". Dieser beruft sich seinerseits auf eine anonyme Quelle aus Geheimdienstkreisen. Der Blog gilt nicht als seriöse Nachrichtenquelle.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt erklärt, dass die Hackerangriffe gegen Clinton und die Demokraten auch von China und nicht von Russland ausgegangen sein könnten. Er legte jedoch niemals ernsthafte Beweise vor. China wies die Anschuldigungen zurück. "Wir sind entschieden gegen jede Art von Cyberangriffen und Informationsdiebstahl", sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. "Sie fragen mich, ob das stimmt, aber was würden Sie selbst sagen? Was ist Ihr Gefühl oder Ihr erster Eindruck?"

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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