Politik

In "üblen Kämpfen" angemessen Trump verteidigt Würgegriffe

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US-Präsident Trump sagt, er wolle eine "mitfühlende, aber starke" Polizei.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den USA sterben immer wieder US-Amerikaner auf diese Weise, Präsident Trump sieht jedoch für die Polizei keine Alternative zum Würgegriff. In manchen Situationen könne man von Polizisten nicht verlangen auf ihn zu verzichten. New York aber kann das offenbar.

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump den umstrittenen Einsatz von Würgegriffen durch die Polizei in bestimmten Fällen verteidigt. Polizisten fänden sich manchmal in "üblen Kämpfen" wieder, sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview im konservativen Nachrichtensender Fox News. Trump machte deutlich, dass in seinen Augen in einer solchen Situation von Polizisten nicht verlangt werden könne, auf einen Würgegriff zu verzichten. "Das ist eine harte Situation."

Bei einem Kampf eines einzelnen Beamten mit einem Verdächtigen könne es manchmal dazu kommen, dass dieser einen Würgegriff anwendet. "Was soll man dann tun, loslassen und sagen: "Lass uns noch einmal von vorne anfangen, ich darf dich nicht in einem Würgegriff halten?", sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender Fox News. Der Präsident sagte allerdings auch, dass er Würgegriffe nicht möge: "Ich finde es sehr gut, wenn sie im Allgemeinen beendet werden." Er wolle eine "mitfühlende, aber starke" Polizei auf den US-Straßen sehen.

Trump ging damit auf die landesweite Debatte um Polizeigewalt und Rassismus nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd Ende Mai ein. Ein weißer Polizeibeamter hatte Floyd am 25. Mai sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken gedrückt, als er am Boden lag - trotz der wiederholten Bitten des Mannes, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt.

Würgegriffe der Polizei werden schon seit Jahren angeprangert, ihr komplettes Verbot wird nun diskutiert. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, unterzeichnete am Freitag ein Gesetzespaket, das unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vorsieht, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Außerdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.

Die Stadt Minneapolis, wo Floyd bei einer Festnahme getötet worden war, hatte bald nach dem Vorfall umfassende Polizeireformen angekündigt. Beamte dürften keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, so Bürgermeister Jacob Frey damals. Auch im bevölkerungsreichen Westküstenstaat Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, verboten werden. Gouverneur Gavin Newsom erklärte, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen.

In Deutschland sorgte zuletzt ein Fall für Aufsehen, bei dem eine Aufnahme von einem bereits Monate zurückliegenden Polizeieinsatz in Hamburg auftauchte. Das Video zeigt, wie drei Polizisten einen Schwarzen am Boden eines Gehsteigs im Stadtteil Horn festhalten. Einer der Beamten drückt den Kopf des Mannes mit beiden Händen auf den Gehweg. Die Staatsanwaltschaft sei erneut in den Fall eingeschaltet, sagte eine Sprecherin.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa