Politik

Würgegriffe zukünftig verboten Minneapolis beschließt erste Polizeireform

In Minneapolis versammeln sich Polizisten in Schutzausrüstung vor einem brennenden Gebäude.

In Minneapolis versammeln sich Polizisten in Schutzausrüstung vor einem brennenden Gebäude.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis zieht weltweit Hunderttausende auf die Straße, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Der Bürgermeister der Stadt kündigt nun Reformen an. Auch in Kalifornien sollen Polizisten bestimmte Verhaltensweisen verboten werden.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Polizeibeamten, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamten seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohten ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter.

Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und "systematischen Rassismus zu entwurzeln", schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt sind. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel - nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft", sagte er.

Auch in Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, erklärte, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsehbar gemacht werden.

Verstöße gegen Ausgangssperre bleiben straffrei

Manhattans Staatsanwalt Cy Vance kündigte außerdem an, vorgefallene Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre nicht strafrechtlich verfolgen zu wollen. Die Fälle von Demonstranten, die bei den Protesten wegen rechtswidriger Versammlung oder störendem Verhalten festgenommen worden seien, würden nicht strafrechtlich verfolgt, teilte Vance mit. "Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen", hieß es in der Mitteilung.

Der 46-jährige Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie minutenlang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt, der wiederholt sagte, er könne nicht atmen. In den vergangenen Tagen sind in den USA Zehntausende Menschen aus Protest gegen Rassismus und Polizeibrutalität auf die Straße gegangen.

Quelle: ntv.de, agr/dpa