Politik

Demokraten gehen gegen Barr vor Trump verweigert Zugang zu Mueller-Bericht

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Trump macht von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch.

(Foto: dpa)

Der Bericht von Sonderermittler Mueller zu möglichen Verstrickungen von US-Präsident Trump in die Russland-Affäre ist bereits öffentlich - enthält aber geschwärzte Stellen. Die vom Kongress geforderte Herausgabe des kompletten Berichts lehnt das Weiße Haus ab. Die Demokraten holen zum Gegenschlag aus.

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert. Das Weiße Haus teilte mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern.

Die Demokraten reagierten empört und warfen der Regierung eine beispiellose Behinderung der Kongressarbeit vor. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiteten sie per Mehrheitsvotum ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Parlaments ein.

Trump beruft sich bei seinem Schritt auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, war allerdings in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.

Verfahren gegen Justizminister Barr

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt - inklusive der zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.

Als Reaktion darauf verabschiedete der Ausschuss mit der Mehrheit der Demokraten nun eine Resolution, um Barr wegen Missachtung des Kongresses die Missbilligung auszusprechen - auch dies ein seltener Vorgang. In einem nächsten Schritt geht die Resolution an das gesamte Repräsentantenhaus. Wird sie auch dort beschlossen, könnte etwa die Justiz eingeschaltet werden, um die Forderung zur Offenlegung des gesamten Mueller-Berichts zu forcieren. Es dürfte zu einer langen rechtlichen Auseinandersetzung kommen. 

Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerold Nadler, sagte, sein Gremium gehe diesen Weg nicht leichtfertig. Der Kongress müsse Zugang zu Unterlagen bekommen, die zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten nötig seien. Nadler beklagte, die Trump-Administration betreibe eine "beispiellose Behinderung" des Parlaments. Den Griff des Weißen Hauses zum "Exekutivprivileg" nannte er einen "dramatischen Schritt" und eine "klare Eskalation".

Trump-Sprecherin attackiert Demokraten

Das Weiße Haus warf wiederum Nadler vor, seine Forderungen seien "unrechtmäßig und rücksichtslos". Barr sei in dem gesamten Prozess sehr kooperativ gewesen, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Angesichts von Nadlers "unverhohlenem Machtmissbrauch" habe der Präsident keine andere Wahl, als von seinem Recht Gebrauch zu machen und die Offenlegung des Berichts zu verweigern. Sanders warf den Demokraten vor, ihnen gefalle das Ergebnis des Mueller-Berichts schlicht nicht. Deshalb wollten sie den Prozess von vorne starten. Nadlers "verzweifelte Machenschaften" hätten lediglich das Ziel, von der "historisch erfolgreichen" Politik des Präsidenten abzulenken, so Sanders.

Justizminister Barr hatte den Bericht von Mueller als vollkommene Entlastung Trumps interpretiert. Der Sonderermittler hatte keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben, entlastete Mueller den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Quelle: n-tv.de, cri/ftü/dpa/AFP

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