Syrer kommen nicht mehr rein Trump weitet Einreiseverbote für Ausländer aus
Schon seit dem Sommer dürfen Angehörige bestimmter Staaten nicht mehr in die USA einreisen. Jetzt landen noch mehr Länder auf der Schwarzen Liste. Trump begründet das mit mangelnder Kontrolle bei der Passausstellung.
US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote in die USA auf Bürger weiterer Länder ausgeweitet. Sie gelten ab dem 1. Januar unter anderem auch für Syrer sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente haben. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung erstreckt sich das grundsätzliche Einreiseverbot zudem auf Bürger von Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und des Südsudans. Die US-Regelung lässt individuelle Ausnahmen zu.
Trump begründet das Vorgehen mit dem Schutz der Amerikaner vor Bedrohungen für die nationale und die öffentliche Sicherheit. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, ungenügende Standards bei deren Überprüfungsverfahren zu Pässen zu haben. Das führe zu potenziellen Gefahren bei einer Einreise in die USA.
Keine zentrale Pass-Behörde und fehlende Kontrolle
Zu Syrien schreibt die US-Regierung, dort fehle es nach wie vor an einer zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten, und es gebe keine angemessenen Überprüfungsmaßnahmen. Zudem gebe es eine hohe Zahl von Fällen, in denen die erlaubte Visa-Aufenthaltsdauer überzogen worden sei. Unklar ist, ob es einen Zusammenhang zwischen dem jüngsten tödlichen Angriff in Syrien auf zwei US-Soldaten und einen US-Dolmetscher gibt. In dem Dokument des Weißen Hauses ist davon keine Rede. Trump hatte Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erst im November im Weißen Haus empfangen und erklärt, die USA wollten, dass Syrien "ein sehr erfolgreiches Land" wird.
Die USA kritisieren zudem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für eine angeblich zu schwache Kontrolle. Mehrere von den USA als Terrorgruppen eingestufte Organisationen seien im Westjordanland oder im Gazastreifen aktiv und hätten US-Amerikaner getötet. Zudem habe der Gaza-Krieg vermutlich zu einer Beeinträchtigung der Überprüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Pässe geführt. Weiter hieß es, angesichts einer schwachen oder nicht vorhandenen Kontrolle, die die Palästinensische Behörde über diese Gebiete ausübe, könnten Personen, die von der Behörde ausgestellte Reisedokumente haben, derzeit nicht ordnungsgemäß überprüft und für die Einreise in die USA zugelassen werden.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verfolgt Trump eine rigide Einwanderungs- und Visa-Politik, zahlreiche Regelungen wurden verschärft. Bereits im Juni hatte die US-Regierung vollständige Einreiseverbote gegen mehrere Länder ausgesprochen und dies mit dem Schutz vor ausländischen Terroristen und anderen Sicherheitsbedrohungen begründet. Betroffen sind Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und der Jemen. Zudem gelten abgestufte Einschränkungen für weitere Länder.