Anderthalb Stunden spricht der ehemalige US-Präsident Trump bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt für die Wahl 2024. Dabei inszeniert er sich wie üblich als Opfer der Justiz und wiederholt alte Behauptungen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angesichts einer drohenden Anklage erneut gegen die Justiz und politische Gegner gewettert. "Die neue Waffe, die von außer Kontrolle geratenen Demokraten eingesetzt wird, um bei Wahlen zu betrügen, ist die kriminelle Ermittlung gegen einen Kandidaten", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Texas bei seiner ersten großen Wahlkampfveranstaltung mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Freunde hielten ihn für den wahrscheinlich "unschuldigsten Mann" in der Geschichte der USA, behauptete er.

Politik 23.03.23

Drohende Verhaftung Trumps Bluthund fletscht seine Zähnchen

"Von Anfang an war es eine Hexenjagd, eine fingierte Untersuchung folgt der nächsten", sagte Trump in seiner Rede. Die Untersuchungen gegen ihn schienen, "als kämen sie direkt aus einer Horrorshow des stalinistischen Russland". Die Regierung von Präsident Joe Biden beschuldigte er, eine strafrechtliche Verfolgung zu inszenieren, um seine Kandidatur für das Weiße Haus zu untergraben und sprach von dämonischen Kräften, die das Land zerstören wollten, das in einen gesetzlosen Abgrund zu stürzen drohe, wenn er nicht wieder ins Weiße Haus gewählt werde. Die Präsidentschaftwahl findet im November 2024 statt, die Vorwahlen, bei denen die beiden großen Parteien einen Kandidaten nominieren, starten im kommenden Februar.

Trump hat seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bereits offiziell erklärt. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft in New York gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher und wird zeitnah erwartet.

Für Trump und seine Fans ist alles eine "Hexenjagd"

Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlungen womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Es wäre die erste Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen einen früheren US-Präsidenten. Der 76-Jährige hat noch diverse andere juristische Baustellen und stellt sämtliche Vorwürfe als politisch motiviert dar. Mit den für ihn typischen Superlativen behauptete Trump in Waco, jeder Teil seines Lebens werde durchleuchtet wie bei niemandem sonst in der US-Geschichte.

Im Publikum hielten Zuschauerinnen und Zuschauer Schilder mit dem Wort "Hexenjagd" in den Händen, der üblichen Parole Trumps. Zu Beginn seiner rund anderthalbstündigen Rede wurde das Lied "Justice for all" (Gerechtigkeit für alle) gespielt. Es wurde von einem Männerchor gesungen, dessen Mitglieder wegen ihrer Beteiligung an der Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Die mit dem Song erzielten Einnahmen sind für die rechtliche Unterstützung von Angeklagten bestimmt, die sich wegen der gewaltsamen Krawalle vor Gericht verantworten müssen.

Vor Trumps Rede hatte besonders der Veranstaltungsort für Aufsehen gesorgt. Trump sprach auf dem Flughafen der Stadt Waco, die vor 30 Jahren zum Schauplatz einer blutigen Tragödie gekommen war und seither vor allem von rechten Gruppen als Sinnbild für angebliche Grenzüberschreitungen des Staates herangezogen wird. Beamte der Polizei hatten damals wochenlang ein Sekten-Anwesen belagert und schließlich gestürmt, das am Ende in Flammen aufging. Mehr als 80 Sektenmitglieder starben, auch vier Polizisten kamen ums Leben. Kritiker warfen Trump vor, der Auftritt an einem Wallfahrtsort für Rechtsradikale sei eine "Dop Whistle" für Extremisten, also ein unterschwelliges Signal, dass er ihre Gesinnung gutheiße. Trumps Team wies zurück, dass der Veranstaltungsort etwas mit dem Waco-Massaker zu tun habe.