Politik

Rede zur Lage der Nation Trump will Amerikanern Mut machen

US-Präsident Trump schlägt in seiner ersten Rede zur Lage der Nation einigermaßen versöhnliche Töne an. Außenpolitisch hält er sich zurück, allerdings macht er eine große Ankündigung zum Thema Guantanamo.

Entgegenkommend, aber zugleich unerbittlich: Mit einer pathetischen Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump versucht, seinen Landsleuten Mut zu machen. "Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist", sagte der Präsident am Dienstagabend im Kapitol. Er reichte den politischen Gegnern seine Hand, zeigte aber auch eklatante Härte: So soll das Gefangenlager Guantanamo entgegen der Anordnung seines Vorgängers Barack Obama nicht geschlossen werden.

Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Mit seinen Forderungen nach hartem Durchgreifen, etwa im Kampf gegen die Opium-Epidemie in den USA und gegen Straßenkriminalität, traf er den Nerv vieler Anhänger seiner republikanischen Partei.

Trump kündigte an, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu erhalten. Er habe Verteidigungsminister Jim Mattis eine entsprechende Anweisung erteilt, sagte er. Sein Vorgänger Barack Obama hatte das nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Lager zu schließen versucht, war damit aber am Widerstand im Kongress gescheitert.

Kein Wort zur Russland-Affäre

Trump begründete seine Entscheidung in der Ansprache vor dem Kongress damit, dass Terroristen keine regulären Kriegsgefangenen seien, sondern "ungesetzliche feindliche Kombattanten". Mit der gleichen Begründung hatte einst Präsident George W. Bush das Lager eröffnet, in dem zeitweise bis zu 780 Häftlinge interniert waren. Unter Obama wurden dann viele Gefangene aus dem Lager entlassen. Heute sind dort nur noch rund 40 Häftlinge.

Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump dagegen mit keiner Silbe. Auch die Außenpolitik kam vergleichsweise kurz. Lediglich die Konfliktländer Nordkorea und Iran erwähnte er. Mit Blick auf die Lage in Nordkorea warnte Trump vor zu viel Selbstgefälligkeit und Zugeständnissen. Dies würde nur Aggression und Provokation schüren.

Im Publikum bei Trumps erster Rede zur Lage der Nation nach einem Jahr Amtszeit saßen die meisten Parlamentarier aus Abgeordnetenhaus und Senat sowie zahlreiche hochrangige Gäste. Auch Trumps Ehefrau Melania gehörte zu den Zuhörern. Die 47-Jährige, in den Umfragewerten zuletzt deutlich geklettert, bekam freundlichen Applaus. Zuletzt war über eine Ehekrise spekuliert worden.

Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten waren aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz.

Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen. "Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen", sagte der US-Präsident. Zuvor hatte er verdiente Amerikaner im Saal, darunter Polizisten und Militärs, für ihre Leistungen geehrt.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/bad/AFP