Politik
Trump auf dem Weg zur Pressekonferenz am Ende des Nato-Gipfels.
Trump auf dem Weg zur Pressekonferenz am Ende des Nato-Gipfels.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 12. Juli 2018

Großer Bruder auf Egotrip: Trump will Deutschland klein machen

Von Issio Ehrich

Die Nato? Verhandlungsmasse. Europa? Vor allem ein Absatzmarkt. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg? Ein Problem. Unter Donald Trump verwandeln sich die USA vom wichtigsten Partner der Bundesrepublik zu ihrem mächtigsten Gegner.

Die Parole von Baron Ismay gilt wieder. Der erste Generalsekretär der Nato skizzierte den Zweck des Militärbündnisses in den 1950er-Jahren in einem Satz, der in die Geschichtsbücher eingehen sollte: "Keep Americans in, Russians out and Germans down." Grob übersetzt heißt das: "Halte Amerika drinnen, die Russen draußen und Deutschland klein." Aus Ismays Worten spricht wenige Jahre nach den Schrecken der Nazi-Herrschaft noch das Bewusstsein, dass Deutschland eine Bedrohung sei, ein Spieler, den es in die Schranken zu weisen gelte. So sieht es offenbar auch Donald Trump, nicht bezogen auf eine mögliche militärische Gefahr, sondern bezogen auf eine wirtschaftliche Konkurrenz für die USA.

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Wie für Ismay ist auch für Trump die Nato ein Mittel, um Deutschland klein zu halten. Oder besser gesagt, Deutschland wieder klein zu machen. Auf die Bundesrepublik kommen deshalb gefährliche Zeiten zu. Die Politik des US-Präsidenten hat das Potenzial, der Republik die Grundlagen ihres Wohlstands zu entziehen.

Zu diesen Grundlagen gehört eine internationale Sicherheitsstruktur, die dem kriegszerstörten Deutschland in dem vergangenen halben Jahrhundert einen beispiellosen, friedlichen Wirtschaftsaufschwung ermöglicht hat. Aus dieser Sicherheitsarchitektur macht Geschäftsmann Trump zusehends Verhandlungsmasse. Schon kurz nach seinem Amtsantritt stellte der US-Präsident Artikel 5 des Nato-Vertrags infrage, die Beistandspflicht der Mitglieder. Seiner Meinung nach investiert die USA zu viel in die Bündnisverteidigung und der Rest der Allianz zu wenig.

Kurz vor dem Gipfel in Brüssel zeigte er sich einem Bericht der "Washington Post" zufolge ausgesprochen interessiert an der Idee, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten abzuziehen. Auf dem Gipfel setzte er noch einen drauf. Immer wieder bemühte er das "reiche" Deutschland als Beispiel für die seiner Meinung nach ungerechte Lastenteilung. Diplomaten zufolge drohte er am zweiten Gipfeltag offen mit einem militärischen Alleingang der USA, wenn nicht alle Mitgliedstaaten "sofort" zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgäben . oder besser gleich vier Prozent. Es ist kaum vorstellbar, wie Deutschland in der Welt dastünde, wenn ihm der US-amerikanische Schutzschirm fehlen würde. Die EU ist weit davon entfernt, diesen zu ersetzen. Irgendwie gelang es den Staats- und Regierungschefs in einer Sondersitzung, Trump doch noch zufriedenzustellen. Für wie lange, ist allerdings ungewiss. Kanzlerin Angela Merkel etwa äußerte sich öffentlich bisher nicht zu möglichen konkreten Zusagen an Trump.

Trump spricht keine leeren Drohungen aus

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Eine zweite Säule des deutschen Wohlstands ist die exportorientierte Wirtschaft der Bundesrepublik. Deutschland ist Weltmeister, wenn es um den Absatz heimischer Produkte im Ausland geht. Doch der Handelsüberschuss Deutschlands ist das Defizit anderer. Auch der USA. Für den Immobilientycoon Trump ist das schwer zu ertragen. Erst führte er Zölle auf Stahl und Aluminium ein, vor allem, um China zu treffen. Mit der deutschen Wirtschaft vor Augen droht er aber auch mit Handelsschranken für Kraftfahrzeuge. Die Automobilbranche ist mit 432 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 800.000 Beschäftigten nach Angaben des Bundeswirtschafsministeriums der "mit Abstand bedeutendste Industriezweig" des Landes. Und die USA sind einer der wichtigsten Absatzmärkte. In Brüssel verquickte Trump das US-amerikanische Handelsdefizit wie selbstverständlich mit der Verteidigungsfrage.

Auch an der Souveränität Deutschlands rüttelt Trump. Trump behauptet wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, Deutschland sei völlig von Russland "kontrolliert". Er skizziert die Republik als "Gefangene" Putins. Trump erklärt die Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland auf dem Gassektor zu einem Problem der Nato, doch es liegt nahe, dass er das Bündnis eher als Vehikel nutzt, um seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Gegen Deutschland. Die USA produzieren selbst große Mengen an Gas. Verflüssigt lässt es sich auch in die Bundesrepublik schicken. Trump bereitet den Boden für einen Angriff auf den europäischen Energiemarkt. Der wird unweigerlich auch Deutschland treffen und das nicht nur, weil der alte Partner in Washington Berlin vorschreiben will, mit wem Deutschland Handel treiben darf. Angesichts der schleppenden Energiewende wird Deutschland noch Jahre auf günstiges Gas angewiesen sein. Und zumindest derzeit gilt: Das Gas aus den USA ist angesichts des aufwändigen Transports teurer als das russische.

Wer all diese Punkte in Gänze sieht, erblickt ein bedrohliches Szenario. Auch, weil Trump eben nicht dafür bekannt ist, leere Drohungen auszusprechen. Er zertrümmerte schon das Pariser Klimaabkommen, den Atom-Deal mit dem Iran, setzte seinen "Muslim Ban" weitgehend durch und eröffnete allen Warnungen zum Trotz die US-Botschaft in Jerusalem. Deutschlands wichtigster Partner ist im Begriff, sich zu Deutschlands einflussreichstem Gegner zu entwickeln. Trump selbst würde das so wohl nicht sagen. Er verweigert sich gern dem Freund-Feind-Schema. Er spricht lieber von Konkurrenten. Aber auch darauf ist Deutschland kaum vorbereitet.

Quelle: n-tv.de