Künftig 1,5 Billionen US-DollarTrump will Militärbudget drastisch aufstocken
Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges plant Trump eine massive Aufstockung des Verteidigungsetats. Dafür will er an anderer Stelle kürzen. Im Kongress blickt man jedoch kritisch auf die Haushaltspläne der Regierung.
US-Präsident Donald Trump plant, die Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2027 drastisch zu erhöhen und im Gegenzug andere staatliche Programme zu kürzen. Für das Haushaltsjahr 2027 fordert die Regierung Streichungen der frei verfügbaren Ausgaben außerhalb des Verteidigungssektors um zehn Prozent, wie aus einem veröffentlichten Haushaltsdokument des Weißen Hauses hervorgeht. Gleichzeitig soll der Wehretat um 500 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar steigen.
Die geplante Aufstockung des Militärs soll mit deutlichen Einschnitten in anderen Bereichen einhergehen. Laut dem Weißen Haus sollen Einsparungen von rund 73 Milliarden Dollar durch die Reduzierung oder Abschaffung von "woken, instrumentalisierten und verschwenderischen" Programmen erzielt werden. Zu den vorgeschlagenen Kürzungen gehören Ausgaben für "grüne Energie" sowie die Streichung von fast 30 Programmen des Justizministeriums. Gleichzeitig soll dessen Budget jedoch um 13 Prozent erhöht werden, um die Strafverfolgung von Gewalttätern zu stärken.
Der Vorschlag muss vom Kongress parteiübergreifend gebilligt werden. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus gilt eine Verabschiedung des Entwurfs in seiner jetzigen Form als unwahrscheinlich. Laut der "New York Post" äußern Demokraten als auch Republikaner Zweifel an der Größenordnung der geplanten Erhöhung des Militäretats. Zudem kritisieren einige Abgeordnete, die Regierung informiere sie nicht ausreichend über den Stand des seit Wochen andauernden Krieges gegen den Iran.
Auch die vorgesehenen Kürzungen im Inland sorgen der Zeitung zufolge für Widerstand. Erst vor wenigen Monaten hatte der Kongress Haushaltsbeschlüsse gefasst, die ähnliche Einschnitte ausdrücklich ablehnten. Beobachter rechnen daher mit schwierigen Verhandlungen über Trumps Budgetpläne.