Politik

Grundsatzrede in Washington Trump will es "vielleicht noch einmal machen"

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Donald Trump ist zurück in Washington. In einer eineinhalbstündigen Rede wirft er seinem Amtsnachfolger Versagen auf ganzer Linie vor. Sich selbst stilisiert er einmal mehr zum Opfer politischer Verfolgung und kokettiert mit einer Rückkehr ins Weiße Haus.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten öffentlichen Auftritt in Washington seit dem Ende seiner Amtszeit vor eineinhalb Jahren für erneute Andeutungen einer weiteren Kandidatur genutzt. Bei einer Rede vor der konservativen Denkfabrik America First Policy Institute sagte Trump, er habe bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2016 gewonnen und bei der zweiten Kandidatur 2020 noch "viel besser" abgeschnitten. "Wir müssen es vielleicht einfach nochmal machen", fügte der 76-jährige Republikaner hinzu. "Wir müssen unser Land wieder in Ordnung bringen." In den "kommenden Wochen und Monaten" wolle er "viele weitere Details" vorlegen. Trump hat immer wieder angedeutet, er könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten.

In seiner eineinhalbstündigen Grundsatzrede kritisierte Trump seinen Nachfolger Joe Biden von der Demokratischen Partei scharf und machte ihn für die hohe Inflation, hohe Kriminalität und eine "Invasion" durch Millionen Migranten verantwortlich. "Wir sind ein Land im Niedergang", sagte der Rechtspopulist. "Wir sind eine scheiternde Nation."

Trump nutzte seine Rede vor dem America First Policy Institute, das von ehemaligen Wahlmanagern gegründet worden war, um seine Politik voranzutreiben, auch für Angriffe auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 - und bezeichnete sich einmal mehr als ein Opfer politischer Verfolgung. "Wenn ich meine Überzeugungen aufgeben würde, wenn ich schweigen, zu Hause bleiben und eine ruhige Kugel schieben würde, würde die Verfolgung von Donald Trump sofort aufhören", sagte der 76-Jährige. "Aber das werde ich nicht machen."

"Sie wollen mir wirklich schaden, damit ich nicht wieder für euch arbeiten kann", sagte Trump. "Und ich denke nicht, dass das passieren wird." Das Publikum reagierte mit "Vier weitere Jahre"-Rufen - ein in den USA üblicher Slogan für eine weitere Amtszeit.

Pence bringt sich in Stellung

Trump war bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 seinem Herausforderer Biden unterlegen. Er startete daraufhin einen beispiellosen Feldzug, um sich an der Macht zu halten, und verbreitete dazu unter anderem Falschbehauptungen zu angeblichem Wahlbetrug. Am 6. Januar 2021 stürmten schließlich radikale Trump-Anhänger den Kongress, als dort Bidens Sieg offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen.

Biden reagierte am Dienstag mit scharfer Kritik auf Trumps Rede in Washington. "Nennt mich altmodisch, aber ich denke nicht, einen Mob anzustacheln, Polizisten anzugreifen, stellt 'Respekt vor dem Gesetz' dar", schrieb der Präsident bei Twitter. Die Menschen dürften nicht vergessen, dass Trump der Gewalt vom 6. Januar tatenlos zugesehen und "nicht das Rückgrat" gehabt habe, zu handeln.

Trump ist zwar nach wie vor der starke Mann bei den Republikanern - er ist allerdings in der konservativen Partei auch nicht unumstritten. In einer jüngst veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN sprachen sich 55 Prozent der Republikaner-Anhänger gegen eine erneute Trump-Kandidatur aus. Konkurrenz gäbe es durchaus, viele andere Republikaner liebäugeln mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024. Zum Kreis der potenziellen Kandidaten werden unter anderem Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence und Floridas Gouverneur Ron DeSantis gezählt. Pence hatte bereits am Dienstag eine Rede in Washington gehalten, allerdings bei einer anderen Denkfabrik - der konservativen Heritage Foundation. Schon am vergangenen Freitag waren Trump und Pence im US-Bundesstaat Arizona parallel auf Veranstaltungen aufgetreten. Beide Republikaner warben dort für konkurrierende Parteikolleginnen im Rennen um das Gouverneursamt.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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