Politik

"Wählt ihn ab!" Trump wird an Ginsburg-Sarg ausgebuht

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Melania und Donald Trump erwiesen Ruth Bader Ginsburg die letzte Ehre.

(Foto: REUTERS)

Um die Nachbesetzung des Postens der verstorbenen Supreme-Court-Richterin Ginsburg ist ein erbitterter politischer Streit entbrannt. Anhänger der linksliberalen Juristin fordern von US-Präsident Trump, bis nach der Wahl zu warten. Sein bisheriger Unwille löst drastische Reaktionen aus.

US-Präsident Donald Trump ist am Sarg der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten US-Gericht ausgebuht worden. "Wählt ihn ab!", skandierte eine Gruppe von Leuten, die sich vor dem Supreme Court versammelt hatte. Anwesende Reporter berichteten, dass auch die Worte "Würdige ihren Wunsch!" gerufen wurden. Trump und First Lady Melania verweilten einen Moment lang vor dem Sarg. Beide trugen Schutzmasken.

Die linksliberale Juristin Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Sie war eine von vier Linksliberalen in dem neunköpfigen Richterkollegium. Ihr Leichnam wurde am Mittwoch und Donnerstag am Supreme Court aufgebahrt, zahlreiche Menschen nahmen Abschied von der beliebten Juristin. Am Mittwoch hatten unter anderem der frühere US-Präsident Bill Clinton und Ehefrau Hillary der Richterin ihren Respekt gezollt.

Um die Nachbesetzung des freigewordenen Postens im einflussreichen Gericht ist zwischen Republikanern und Demokraten wenige Wochen vor der US-Wahl am 3. November ein erbitterter Streit entbrannt. Trump will am Samstag eine Kandidatin für die Nachfolge nominieren. Er setzt darauf, dass diese dann noch vor der Präsidentschaftswahl in knapp sechs Wochen vom Senat bestätigt wird. In der Kongresskammer stellen seine Republikaner die Mehrheit.

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Ruth Bader Ginsburg

Mein sehnlichster Wunsch ist es, dass ich nicht ersetzt werde, bevor ein neuer Präsident ins Amt eingeführt ist.

(Foto: REUTERS)

59 Prozent sind gegen Neubesetzung vor Wahl

Die oppositionellen Demokraten fordern, dass Ginsburgs Posten im einflussreichen Gericht vom Sieger der Präsidentenwahl besetzt wird. Das war nach Angaben ihrer Enkelin Clara Spera auch Ginsburgs letzter Wunsch. In einer neuen Umfrage des Senders CNN sprachen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Wahlsieger einen Nachfolger für Ginsburgs Posten benennen soll. 41 Prozent unterstützen demnach das Vorhaben Trumps, einen Kandidaten jetzt zu benennen.

2016 hatten die Republikaner im Senat monatelang die Neubesetzung eines vakanten Supreme-Court-Postens durch den damaligen Präsidenten Barack Obama blockiert - mit dem Argument, über die Personalie solle erst nach der Präsidentschaftswahl entschieden werden. Trump konnte den Posten dann nach seinem Wahlsieg besetzen.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP