Politik

Konsequenzen aus Orlando-Anschlag Trump wütet gegen Clinton und Obama

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Trump bei seinem Auftritt im St. Anselm College in Manchester im US-Bundesstaat New Hampshire.

(Foto: dpa)

Das blutige Massaker von Orlando ist für Präsidentschaftsbewerber Trump eine Steilvorlage: Er ätzt gegen seine Konkurrentin Clinton und fordert weitreichende Einreiseverbote. Auch Präsident Obama geht er an - doch den frustrieren vor allem die Waffengesetze.

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat den Terrorakt in Orlando für scharfe Angriffe auf seine Rivalin Hillary Clinton sowie Präsident Barack Obama genutzt. "Hillary Clinton hat noch immer keine Ahnung, was radikaler Islamismus bedeutet", sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Manchester im Bundesstaat New Hampshire. Präsident Barack Obama sprach er jede Kompetenz im Umgang mit Migration ab: "Er weiß nicht, was er tut."

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In dem Nachtclub Pulse erschoss der Täter 49 Menschen und verletzte mehr als 50 weitere.

(Foto: imago/Xinhua)

Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag mit 49 Todesopfern hatte der rechtspopulistische Immobilienmilliardär Clinton und Obama vorgeworfen, es im Anti-Terror-Kampf an Härte vermissen zu lassen. Er forderte Obama deshalb am Sonntag zum Rücktritt auf.

Staaten mit "Geschichte des Terrorismus"

Trump kündigte weiter an, bei einem Wahlsieg die Einreise aus allen Staaten zu stoppen, die unter Terrorverdacht stünden. Bis geklärt sei, wie die Terrorbedrohung beendet werden könne, werde er die Einreise aus allen Staaten "mit einer erwiesenen Geschichte des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, Europa oder unsere Verbündeten" unterbinden, sagte Trump.

Er erneuerte zudem seinen Vorschlag, Muslimen vorübergehend die Einreise in die USA zu verweigern. "Wir können den Bann wieder lockern, wenn wir in der Lage sind, sie genau zu überprüfen", sagte Trump. "Wir können nicht weiterhin Tausenden und Abertausenden Menschen erlauben, in unser Land zu strömen, von denen viele das gleiche Gedankengut haben, wie dieser brutale Killer", sagte er mit Blick auf das Massaker von Orlando. Er sprach in Bezug auf in die USA kommenden Flüchtlinge aus Syrien von einer "besseren, größeren Version des Trojanischen Pferdes". Allerdings war der Attentäter von Orlando, Omar Mateen, ein in New York geborener US-Staatsbürger. Seine Eltern waren aus Afghanistan eingewandert.

"Viele Prinzipien des radikalen Islamismus sind nicht vereinbar mit westlichen Werten und Institutionen", erklärte Trump weiter. "Sie versklaven Frauen und ermorden Schwule", sagte der Präsidentschaftskandidat. "Ich will sie nicht in unserem Land haben." Er sprach von einem "Anschlag auf die Fähigkeit freier Menschen, ihr Leben zu leben, zu lieben, wen sie wollen und ihre Identität auszudrücken".

Obama wegen Waffengesetzen frustriert

Präsident Obama zeigte sich derweil erneut "frustriert" über ausbleibende Fortschritte im Kongress bei der Verschärfung der Waffengesetze. Angesichts der Tatenlosigkeit des von den oppositionellen Republikanern beherrschten Kongresses sei der Präsident "frustriert, manchmal sogar wütend", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington.

Der Attentäter von Orlando, Omar Mateen, hatte zwei Waffenscheine und war mit einem Sturmgewehr und einer Handfeuerwaffe ausgerüstet. Er arbeitete bei einer Sicherheitsfirma und konnte sich die beiden Waffen in den Tagen vor seinem Gewaltakt beschaffen, obwohl er in der Vergangenheit drei Mal von der Bundespolizei FBI wegen mutmaßlicher islamistischer Tendenzen vernommen worden war. Eine der Waffen war ein Gewehr vom Typ AR 15. Dies sei eine Kriegswaffe, sagte nun Earnest. "Der Präsident glaubt, dass sie verboten werden sollte."

Obama war im Verlaufe seiner achtjährigen Amtszeit mit mehreren Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts am Widerstand des Kongresses gescheitert. Auch Clinton will die Waffengesetze verschärfen. Dagegen lehnt Trump jede Einschränkung des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz ab. Der Republikaner wird im Wahlkampf von der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) unterstützt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP