Politik

Papiere für U-Ausschuss gedacht Trump zerreißt Dokumente des Weißen Hauses

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Trump will Angreifer des Kapitolsturms begnadigen, sollte er 2024 erneut Präsident werden. Kaum gnädig ging er während seiner Präsidentschaft dagegen mit Dokumenten um.

(Foto: picture alliance/dpa/Houston Chronicle via AP)

Für den Untersuchungsausschuss zur Kapitolerstürmung werden Dokumente des Weißen Hauses angefordert. Die kommen aus dem Nationalarchiv, offenbar zerrissen vom einstigen Präsidenten Trump. Der habe aber bereits Jahre zuvor immer wieder Papiere wenig pfleglich behandelt, heißt es.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 hat offenbar Dokumente des Weißen Hauses erhalten, die vom früheren Präsidenten Donald Trump zerrissen worden waren. Einige der Dokumente seien in Stücke gerissen und dann wieder zusammengeklebt worden, berichtet die "Washington Post". Um was für Unterlagen es sich genau handelt, ist unklar.

Das für die Aufbewahrung solcher Unterlagen zuständige Nationalarchiv, das die Dokumente an den U-Ausschuss weitergereicht hatte, bestätigte grundsätzlich, nach Trumps Amtszeit vom früheren Präsidenten zerrissene Unterlagen erhalten zu haben. Das Nationalarchiv verwies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf Medienberichte seit dem Jahr 2018, wonach Trump die Angewohnheit hatte, Dokumente zu zerreißen - und wonach Mitarbeiter des Weißen Hauses die Unterlagen dann angesichts der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht wieder zusammenklebten.

"Diese wurden nach dem Ende der Trump-Regierung an das Nationalarchiv übergeben, zusammen mit einer Reihe zerrissener Dokumente, die nicht vom Weißen Haus rekonstruiert worden waren", erklärte die in der US-Hauptstadt Washington ansässige Institution. Ein Gesetz hält fest, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen.

Trump wollte Dokumente nicht herausgeben

Das Nationalarchiv hatte vor kurzem Dokumente aus Trumps Amtszeit an den Untersuchungsausschuss zur Kapitolerstürmung vom 6. Januar 2021 übergeben. Trump hatte vergeblich gegen eine Herausgabe der Unterlagen geklagt und war letztlich vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gescheitert. Die Abgeordneten des U-Ausschusses erhoffen sich von den Memos, E-Mails, Anrufer- und Besucherlisten und Gesprächsnotizen neue Erkenntnisse über die Rolle Trumps und seines Umfelds bei dem gewalttätigen Angriff auf das US-Parlament.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 bestätigt werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Zuletzt sorgte Trump mit der Ankündigung für Empörung, bei einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus die wegen der Kapitol-Erstürmung verurteilten Angreifer zu begnadigen. "Wenn ich kandidiere und wenn ich gewinne, werden wir die Menschen vom 6. Januar fair behandeln", sagte der Republikaner am Samstag bei einer Kundgebung im Bundesstaat Texas. "Und wenn es Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen, weil sie so ungerecht behandelt werden."

Trump hat wiederholt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt. Der Rechtspopulist ist nach wie vor der starke Mann in der Republikanischen Partei.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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