Politik

Wer geht ins Gefängnis? Trumps Fans singen wieder "Lock Her Up"

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Donald Trump am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Charleston, West Virginia.

(Foto: AP)

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Trumps Ex-Anwalt legt ein Geständnis ab, sein alter Wahlkampfchef wird schuldig gesprochen. Doch Trumps Anhänger skandieren einen Gassenhauer, mit dem Clinton ins Gefängnis geschickt werden soll.

Nicht der Song "You Can't Always Get What You Want" von den Rolling Stones, den Donald Trump bei seinen Kundgebungen bis heute spielen lässt, war 2016 die Hintergrundmusik seines Präsidentschaftswahlkampfes. Es war der ebenso zuverlässig von seinen Anhängern intonierte Schlachtruf "Lock Her Up". Sperrt sie ein.

Wer da hinter Gitter gebracht werden sollte, war natürlich die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Und tatsächlich drohte Trump im Wahlkampf damit, einen Sonderermittler einzusetzen. Der sollte untersuchen, ob die ehemalige Außenministerin sich strafbar gemacht hatte, als sie für ihre Kommunikation einen privaten E-Mails-Server benutzte. Dabei stand das Urteil längst fest: "Sie muss ins Gefängnis gehen", verkündete Trump im Oktober 2016.

Die Drohung entpuppte sich als leer. Nach seinem Sieg erklärte Trump, Clinton habe schon genug durchgemacht, er werde auf den Sonderermittler verzichten. Auf einer Kundgebung im Dezember 2016 beschwichtigte er das Publikum, das trotzdem schon wieder "Lock Her Up" skandieren wollte: "Vor der Wahl klang das gut. Jetzt machen wir uns nichts mehr daraus."

Von wegen. Am Dienstagabend kam Trump für eine Wahlkampfveranstaltung nach Charleston in West Virginia. Und wieder sangen seine Anhänger "Lock Her Up".

Dabei gehen ganz andere Leute ins Gefängnis. Nur wenige Stunden zuvor hatte Trumps ehemaliger Rechtsanwalt Michael Cohen vor einem Gericht in Manhattan gestanden, Steuern hinterzogen und im Auftrag "eines Kandidaten" Schweigegeld gezahlt zu haben. Ihm könnten nach Angaben des Richters bis zu 65 Jahre Haft drohen. Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde am selben Tag von einem Gericht in Alexandria in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dem 69-Jährigen drohen theoretisch 80 Jahre Haft.

"Eine Hexenjagd, eine Schande"

Das Cohen-Geständnis, das indirekt auch Trump belastet, kommentierte der Präsident nach seiner Landung in Charleston nicht. Über Manafort sagte er, das sei ein "guter Mann". Das Urteil habe nichts mit den Russland-Ermittlungen zu tun. "Das ist eine Hexenjagd, es ist eine Schande."

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Michael Cohen will nicht durch eine Begnadigung von Donald Trump "beschmutzt" werden.

(Foto: dpa)

Das ist der Refrain, den man von Trump immer häufiger hört: Hexenjagd, Fake News, es ist doch gar nichts passiert. Richtig daran ist, dass Sonderermittler Robert Mueller bislang keinen Beweis präsentiert hat, der nahelegt, dass es konkrete Absprachen zwischen der russischen Regierung oder russischen Geheimdiensten und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Das ist es, was Mueller untersuchen soll. Allerdings geht sein Auftrag darüber hinaus: Er darf und soll allen illegalen Aktivitäten auf den Grund gehen, die er im Rahmen seiner Untersuchung aufspürt. Das waren unter anderem die illegalen Geschäfte von Paul Manafort, mit denen Trump tatsächlich nichts zu tun hat. Das waren aber auch die Schweigegeld-Zahlungen, die Cohen gerade eingeräumt hat - und die in Trumps Namen gezahlt wurden.

Zudem ist längst klar, dass es in Trumps Wahlkampfteam die Bereitschaft gab, sich im Kampf gegen Clinton mit zweifelhaften russischen Quellen zu verbünden. Nur ein Beispiel: Sein Sohn Donald Trump jr., sein Schwiegersohn Jared Kushner sowie Paul Manafort trafen sich im Juni 2016 mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja, weil sie sich von ihr belastendes Material über Clinton erhofften. Wohlgemerkt gingen die drei davon aus, dass das Material von der russischen Regierung stammt.

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Mit Paul Manafort hat Trump Mitleid.

(Foto: dpa)

Für Trump sind Muellers Ermittlungen, die bereits zu mehr als 30 Anklagen geführt haben, trotzdem nur "FAKE NEWS - A TOTAL POLITICAL WITCH HUNT!", wie er am 10. Januar 2017 erstmals twitterte. Seither hat der Präsident den Vorwurf der Hexenjagd mehr als 120 Mal wiederholt, zuletzt in immer kürzeren Abständen: Im August verging bisher kaum ein Tag, an dem Trump nicht die "Hexenjagd" beklagte. Das geht bereits seit Mai so. In den Monaten davor hatte Trump selten häufiger als zwei oder drei Mal diesen Begriff benutzt. Möglicherweise fühlt er sich in die Enge getrieben. Vielleicht macht er es auch nur so wie bereits im Wahlkampf: Er aktiviert ein Feindbild, um seine Anhänger aufzustacheln. Das hat ja bereits vor zwei Jahren gut funktioniert.

"Recht" und "Gerechtigkeit" in Anführungszeichen

Bei der Wahlkampfkundgebung in Charleston verlor Trump kein Wort über Manafort oder Cohen. Dafür fiel der Name Hillary Clinton: Der Republikaner Patrick Morrisey, der in West Virginia für den US-Senat kandidiert, erwähnte sie in einem kurzen Auftritt und erinnerte daran, dass sie mal gesagt hatte, sie werde viele Bergleute arbeitslos machen. Dies war der Moment, an dem die Menge anfing, "Lock Her Up" zu rufen. Trump unterbrach sie nicht.

Am Morgen nach dem Urteil gegen Manafort, nach Cohens Geständnis und nach der Kundgebung in Charleston nahm Trump einmal mehr sein iPhone in die Hand und twitterte "Witch Hunt!" Er habe Mitleid mit Manafort, schrieb er. Zugleich habe er "Respekt" davor, dass dieser, anders als Cohen, nicht "Geschichten erfunden" habe, um einen "Deal" zu bekommen. Manafort sei "ein mutiger Mann". Einmal mehr hat Trump damit die Grundsätze der Gewaltenteilung verletzt. Dass ein Präsident das Wort "justice", das im Englischen sowohl "Recht" als auch "Gerechtigkeit" meint, in Anführungszeichen schreibt, um einen Richterspruch zu kommentieren, ist anderthalb Jahre nach Trumps Amtsantritt jedoch nicht mehr überraschend.

Übrigens: So mutig ist Manafort möglicherweise gar nicht. Es könnte sein, dass er einfach darauf setzt, dass Trump ihn begnadigt. Cohen dagegen hat sich eine Begnadigung bereits verbeten. Unter keinen Umständen würde sein Mandat das akzeptieren, sagte sein Anwalt Lanny Davis in mehreren Interviews. "Mr. Cohen hat kein Interesse daran, durch eine Begnadigung von einem solchen Mann beschmutzt zu werden."

Cohen scheint so sehr mit Trump gebrochen zu haben, dass er dem Präsidenten nun schaden will. Sein Mandant habe Wissen, das für Sonderermittler Mueller interessant sei, orakelte Davis. Dabei gehe es um die Frage, ob Trump schon im Vorfeld davon wusste, dass E-Mails der Demokraten gehackt werden sollten. Für diesen Einbruch in die Server der demokratischen Partei machen die US-Geheimdienste Russland verantwortlich. Sollte Trump wirklich davon gewusst haben, wäre das eine spektakuläre Enthüllung.

Es scheint fast so, als summe Cohen leise "Lock Him Up".

Quelle: ntv.de

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