Politik

"Fürst der Finsternis" Stone Trumps Justizminister muckt auf

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Stone bei einem Gerichtstermin in Florida.

(Foto: REUTERS)

Eigentlich gilt: Der US-Präsident schlägt den Justizminister vor, der aber als Oberster Staatsanwalt unabhängig agieren kann. Nun sagt Trump, er dürfe bestimmen, was im pikanten Gerichtsprozess gegen seinen Berater Roger Stone passiert. Minister Barr zeigt sich frustriert.

Die Beweislage gegen Roger Stone war klar, das Urteil der Jury im November gesprochen, das Team der klagenden Staatsanwälte sich einig: Zwischen sieben und neun Jahren sollte Donald Trumps Mitstreiter und Politikberater hinter Gitter wandern. Lügen unter Eid, Beeinflussung von Zeugen, Behinderung des Kongresses bei dessen Untersuchungen in der Russland-Affäre - in insgesamt sieben Anklagepunkten gilt Stone als schuldig.

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Justizminister Barr zeigte sich stets überaus loyal zu Trump - daher kam seine Kritik so überraschend.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wenn schon nicht US-Präsident Trump selbst wegen Wahlbeeinflussung der Russen belangt wurde, dann eben seine Handlanger? Zumindest klang es so, als vergangene Woche die Juristen den entsprechenden Strafantrag einreichten. Inzwischen jedoch ist nur noch wenig klar im Fall Stone. Trump tönt, Stones Anwälte fordern einen neuen Prozess und Justizminister William Barr zeigt sich so frustriert, dass er seinen Rücktritt in Erwägung ziehen soll, melden US-Medien.

Für den heutigen Donnerstag ist weiterhin die Urteilsverkündung angesetzt, aber es könnte sein, dass der Prozess danach tatsächlich neu aufgerollt wird. Stone wird unabhängig von ihrer Entscheidung über das Strafmaß nicht sofort ins Gefängnis wandern; das sagte Richterin Amy Bernam Jackson bereits vorab.

Minister Barr, "Fürst der Finsternis" Stone und der US-Präsident, was hat es mit dieser Dreiecksgeschichte auf sich? Hat Trump hinter den Kulissen seine Macht ausgespielt, um einen Vertrauten und damit sich selbst zu schützen? Weshalb riskiert Barr sein Amt? Und inwieweit ist die US-Justiz überhaupt unabhängig? Der Fall Barr-Stone-Trump bringt auch diese Frage wieder auf den Tisch. Der Präsident reizt die Antwortmöglichkeit aus. Er habe das "legale Recht", Barr anzuweisen, wie er im Fall Stone vorzugehen habe, twitterte er.

Tatsächlich ist der US-Präsident mit großen Befugnissen ausgestattet. Er hat erstens das verfassungsmäßige Recht, Verurteilte zu begnadigen. Allein am Dienstag tat er dies in elf anderen Fällen. Rod Blagojevich etwa, der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Illinois, ist seither wieder auf freiem Fuß, er hatte sein Amt gegen Geld verkaufen wollen und sollte dafür 14 Jahre im Gefängnis absitzen. Zweitens dürfe Trump auch in den Stone-Prozess eingreifen, erklärt ein Verfassungsrechtler in der "Washington Post". Der Oberste Staatsanwalt und Justizminister in Personalunion, Barr, habe dann zwei Möglichkeiten: Sich zu fügen oder zurückzutreten.

Denkwürdige Sätze

Das derzeitige Durcheinander beginnt, nachdem die Strafmaßempfehlung gegen Stone am Montag vergangener Woche bekannt geworden ist. Zunächst lässt sich Trump über die "schreckliche, unfaire Situation" und den angeblichen "Justizirrtum" aus. Am Folgetag kassiert Barr die Empfehlung der vier Staatsanwälte und spricht sich für eine wesentlich geringere Strafe aus. Die Juristen treten noch am selben Tag zurück. Trump spottet, die Anwälte hätten sich "aus dem Staub gemacht" und fragt, ob sie wohl für Robert Mueller arbeiteten; der Sonderermittler in der Russland-Affäre, in deren Zusammenhang Stone schuldig gesprochen worden war.

Am Donnerstag vergangener Woche dann meldet sich Barr zu Wort. "Ich war froh, dass Stone schuldig gesprochen wurde", sagt Barr in einem Interview bei "ABC News". "Aber ich fand die Strafmaßempfehlung zu hart." Also habe man sie abmildern wollen, während Trump bereits dazwischen twitterte. "Diese Tweets können zerstörerisch sein. Sie machen meine Arbeit unmöglich", klagt Barr. Trump habe nie etwas von ihm gefordert, aber die Äußerungen über Kriminalfälle, Richter und Mitarbeiter des Ministeriums verhinderten, dass sie unabhängig - "with integrity" - handeln könne.

Es sind denkwürdige Sätze vom Obersten Staatsanwalt und Justizminister. Eine Zurückweisung gegen die gefühlte Übergriffigkeit des Präsidenten. Inzwischen haben mehr als 2000 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums Barrs Rücktritt gefordert, weil er nicht unabhängig sei. Was hinter den Kulissen ablief, ist nicht klar. Trump hat schon häufig gesagt, er habe etwas nicht getan, und später stellte sich das Gegenteil heraus. Auch dürfte es Barr nicht zugeben, falls er nach der Pfeife des Präsidenten tanzen sollte.

Konservative feiern Richter

Trump schreckt nicht davor zurück, Minister abzusetzen, wenn sie zu unabhängig agieren, das weiß auch Barr. Wie etwa Ex-Außenminister Rex Tillerson oder Barrs Vorgängerin Sally Yates, die sich weigerte, Trumps umstrittenen Einreisestopp gegen Bürger muslimisch geprägter Länder juristisch zu verteidigen. Die Doppelfunktion des Justizministers wird fast zwangsläufig zum Interessenkonflikt, falls er sich als unabhängig versteht. An Neutralität der Justiz zeigt Trump aber kein Interesse, im Gegenteil.

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Trump ernannte zwei konservative Richter, darunter der wegen Missbrauchsvorwürfen umstrittene Brett Kavanaugh.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das prominenteste Beispiel ist der Oberste Gerichtshof. Dort ist die Judikative allerdings schon lange politisiert, Trump lässt sich bei Reden vor Republikanern für seine von ihm ernannten konservativ orientierten Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh feiern. Nicht ohne Grund: sie wurden auf Lebenszeit ernannt und können so über Jahrzehnte die Gesetzgebung von Regierungen bestätigen oder kippen. Auch die Demokraten versuchen, freiwerdende Richterposten mit ihnen wohlgesonnenen Kandidaten zu besetzen.

Auch wenn Präsidenten und damit auch Trump bestimmen können, wie der Justizminister und seine Staatsanwälte vorgehen, am Ende entscheiden die Richter der Prozesse über das Strafmaß. Die im Fall Stone urteilende Jackson gilt als unparteiisch. Die Diskussionen und Legendenbildungen darüber, wie es zu ihrem Urteil kam, wird das wenig beruhigen.

Quelle: ntv.de