Politik

Söder bleibt hart Tschechien verärgert über neue Testpflicht

Kein glatter Start in den Arbeitstag: Berufspendler aus Tschechien an der Grenze zu Bayern.

Kein glatter Start in den Arbeitstag: Berufspendler aus Tschechien an der Grenze zu Bayern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die tschechische Regierung ist aufgebracht über die neue Testpflicht für Pendler. Doch Regierungschef Babis gelingt es nicht, den bayerischen Ministerpräsidenten umzustimmen. Derweil müssen Grenzgänger stundenlang auf ihren Rachenabstrich warten und fühlen sich schikaniert.

Die verschärften Einreiseregeln für Berufspendler aus Tschechien haben an der Grenze zu Deutschland mancherorts zu Verkehrsbehinderungen geführt. Die Bundesregierung hatte das Nachbarland zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt. Tägliche Grenzgänger müssen in Bayern bei der Einreise alle 48 Stunden einen neuen negativen Corona-Test vorlegen, in Sachsen zweimal die Woche. Am ersten Arbeitstag seit der Verschärfung bildete sich vor dem Grenzübergang Folmova-Furth in Wald ein drei Kilometer langer Rückstau bis nach Tschechien hinein. Die deutsche Polizei sprach am Morgen von etwa 400 Fahrzeugen. Vor einer mobilen Teststation auf tschechischer Seite vor dem Übergang nach Schirnding bildete sich eine mehrere Hundert Meter lange Autoschlange. Die Wartezeit auf einen Rachenabstrich betrug dort nach Angaben der Behörden mehrere Stunden. Die Polizei regelte den Verkehr.

Nach Schätzungen fahren 35.000 bis 60.000 Tschechen regelmäßig zur Arbeit nach Deutschland. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis telefonierte mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, um auf Erleichterungen zu dringen. Es sei ein konstruktiver Austausch gewesen, sagte ein bayerischer Regierungssprecher anschließend. Söder habe aber zum Ausdruck gebracht, dass der Freistaat auf die Testpflicht bei der Einreise nach Bayern bestehe. Gleichwohl sei man zuversichtlich, dass sich die Lage an der Grenze normalisiere.

"Das ist Diskriminierung", sagte ein Pendler in Zelezna Ruda (Markt Eisenstein) der Agentur CTK. Hunderte deutsche Kollegen auf der Arbeit würden nicht getestet, er aber habe zweieinhalb Stunden in der Schlange auf den Rachenabstrich warten müssen. "Wenn es wenigstens nur zweimal die Woche wäre, aber so ist das zeitlich nicht zu schaffen", sagte eine Frau, die in Grafenau in einem metallverarbeitenden Betrieb arbeitet.

Frust bei den Pendlern

Den grenzüberschreitenden Arbeitskräften und ihren Familien werde das Leben erschwert, sagte Jan Triska von der tschechischen Pendlervereinigung (APCR). Wer es sich leisten könne, werde sich nach einer neuen Arbeit in Tschechien umsehen. Für viele gehe es indes um ihre Existenz. "Die Unsicherheit ist wahnsinnig groß", sagte Triska. Viele seien der Ansicht, dass die Verschärfung politisch motiviert sei. "Die Politiker in Deutschland schieben die ungünstige Corona-Lage auf die Pendler, auf die Tschechen, auch wenn es dafür keine relevanten Daten gibt", sagte der Vertreter der Interessengruppe.

Trotz kritischer Corona-Lage in vielen EU-Staaten befürwortet etwas mehr als die Hälfte der Deutschen die vorerst offen gelassenen Grenzen in der EU. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov begrüßten 53 Prozent der Befragten das Bekenntnis der EU-Staaten, Grenzen für Pendler offen zu halten. 29 Prozent lehnten dies ab, knapp jeder Fünfte machte keine Angabe. 55 Prozent der Westdeutschen sprachen sich in der Umfrage etwas häufiger für offene Grenzen aus als Menschen aus Ostdeutschland (50 Prozent).

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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