Politik

"Zahlen in Deutschland Steuern" Tschechische Pendler fordern Finanzhilfen

Bevor sie in die Bundesrepublik einreisen dürfen, müssen sich Pendler aus Tschechien testen lassen.

Bevor sie in die Bundesrepublik einreisen dürfen, müssen sich Pendler aus Tschechien testen lassen.

(Foto: picture alliance/dpa/CTK)

Wegen des eingeschränkten Grenzverkehrs zu Deutschland fürchten viele tschechische Pendler, die in Deutschland arbeiten, um ihre Existenz. Sie wollen von der Bundesregierung finanzielle Hilfe - denn auch sie zahlen schließlich Steuern und Sozialabgaben.

Vertreter tschechischer Berufspendler, die in der Bundesrepublik arbeiten, blicken mit Sorge auf die geplanten verschärften Einreiseregeln nach Deutschland. Die Bundesregierung in Berlin hat das Nachbarland zum Virusvariantengebiet erklärt. Jan Triska von der tschechischen Pendlervereinigung APCR fordert nun finanzielle Hilfen für diejenigen Arbeitskräfte, die nicht mehr über die Grenze nach Deutschland fahren dürfen oder von der Situation überfordert sind.

Er wies darauf hin, dass die Pendler in Deutschland Steuern und Sozialabgaben zahlen würden. "Es darf nicht sein, dass man von einem Tag auf den anderen auf der Straße landet", sagte Triska. Er rechnet damit, dass nur noch medizinisches Personal und Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur über die Grenze gelassen werden. Die Beratungen über die Einzelheiten laufen derzeit in Berlin noch. Selbst eine tägliche Testpflicht wäre nach Einschätzung Triskas eine große zusätzliche Belastung.

"Acht Stunden auf der Arbeit, jeweils eine Stunde auf der Hin- und Rückfahrt und dann noch die Wartezeit im Testzentrum", zählte er auf. Das überfordere die Kräfte der Leute, die dann keine Zeit mehr für ihre Familien hätten. Schätzungen zufolge fahren 35.000 bis 60.000 Tschechen zur Arbeit nach Deutschland. Weil viele davon im wegen Corona geschlossenen Gastgewerbe arbeiten, könnten es aber aktuell auch deutlich weniger sein.

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Das Bundesinnenministerium plant von diesem Sonntag an, neben den bestehenden Kontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Kontrollen einzuführen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, diese Entscheidung schmerze, sei aber für eine gewisse Zeit unumgänglich. Hintergrund sei, Deutschland vor einem Eintrag und einer Ausbreitung der neuen Virusvarianten zu schützen.

Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern befindet sich seit Oktober 2020 fast ununterbrochen im Lockdown. Zuletzt sind die Neuinfektionen deutlich gestiegen, was auf die Ausbreitung der besonders ansteckenden britischen Virusvariante zurückgeführt wird.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts

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