Panorama

Seehofer verfügt Grenzkontrollen Tirol und Tschechien werden Mutationsgebiet

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Die bayerische Polizei hat schon jetzt die Grenze zu Österreich genau im Blick.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um Virus-Mutationen aufzuhalten, tritt am Sonntag ein härteres Grenzregime zu Tschechien und Tirol in Kraft. Damit verhängt Innenminister Seehofer erstmals auch für direkte Nachbarländer die strikten Regeln, die schon für Einreisen aus Großbritannien gelten: negativer Test und Quarantänepflicht.

Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien und Teilen Österreichs hat die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden Tschechien und Tirol als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft. Bundesinnenminister Seehofer habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit. Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, "insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen und wird hierüber zeitnah informieren". Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sei erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden. "Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Unter den bislang als Virusmutationsgebieten eingestuften Staaten, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, ist bislang noch kein Nachbarland. Aus den bereits festgelegten Mutationsgebieten im Ausland dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr. Tschechien war bereits als Hochrisikogebiet eingestuft. Es solle nun - wie etwa Großbritannien - zum Virusvarianten-Gebiet erklärt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Reisende aus Tschechien müssen schon jetzt bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Ausweisung als Virus-Variantengebiet würde die Reisemöglichkeiten noch weiter einengen.

Söder: Mutation in Tschechien bereits dominant

Die ansteckendere Coronavirus-Variante aus Großbritannien hat nach Angaben Söders in einigen ostbayerischen Regionen bei Pendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen. Der Anteil der mutierten Variante betrage bei positiven Fällen von Pendlern aus Tschechien bereits 40 bis 70 Prozent. Sachsen hatte zuvor angesichts drastischer Corona-Zahlen in Tschechien bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung eine deutliche Einschränkung des Pendlerverkehrs angekündigt.

Tschechien kündigte seinerseits an, ab Freitag drei Grenzbezirke von der Außenwelt abzuschotten. Betroffen sind die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) an der Grenze zu Bayern sowie Trutnov (Trautenau) im Dreiländereck zu Polen und Sachsen. Wer dort wohne, dürfe den jeweiligen Bezirk nicht mehr verlassen, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny in Prag. Leute von außerhalb würden nicht hereingelassen. Ausnahmen gelten unter anderem für den Weg zur Arbeitsstätte.

VDA warnt vor Lieferunterbrechungen

Tschechien ist stark von der Corona-Krise betroffen. Landesweit meldeten die Behörden am Donnerstag 9446 neue Fälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner. Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, "kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Landtag in Stuttgart. "Wir wollen sie natürlich vermeiden", beteuerte der Grünen-Politiker. Das bleibe die Linie, doch könne sich das insbesondere wegen der Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante auch ändern. Er sagte zu, sich mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und des Saarlands, Malu Dreyer von der SPD und Tobias Hans von der CDU, wegen der Grenze zu Frankreich absprechen zu wollen.

Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren für drei Monate nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es in einigen Bundesländern Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten. "Unsere Industrie ist angewiesen auf die täglichen Zulieferungen der Werke in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und vielen anderen Ländern in Süd- und Osteuropa", sagte die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. "Wenn die Lieferungen unterbrochen werden, stehen hier in Deutschland schon kurzfristig die meisten Werke still. Der Verband schlug vor, "mit der Prüfung von Test- und Anmeldepflichten für alle Fahrer den Lieferverkehr sowie die Eindämmung der Virusmutante zu garantieren".

Quelle: ntv.de, mau/dpa