Politik

Kopf-an-Kopf-Rennen Tsipras: Griechen wählen "Kampfregierung"

Tsipras hofft auf Rückendeckung für seine Politik.

Tsipras hofft auf Rückendeckung für seine Politik.

(Foto: AP)

Griechenland stimmt heute über ein neues Parlament ab, und Ex-Regierungschef Tsipras scheut keine großen Worte: "Das griechische Volk wird heute den Übergang in eine neue Ära besiegeln", sagt er. Tatsächlich dürfte dies aber äußerst schwierig werden.

Der linke griechische Ex-Regierungschef Alexis Tsipras hat sich am Tag der Parlamentswahl in seinem Land siegessicher gezeigt. Seine künftige Regierung werde weiter entschlossen um die Rechte der Griechen kämpfen - nicht nur in Europa, sondern auch, um die nötigen Reformen im Inland durchzusetzen, sagte Tsipras nach der Stimmabgabe.

Zudem werde die neue Regierung jungen Menschen die Aussicht geben, weiter "träumen zu können" und im Land zu bleiben. Griechenland werde unter seiner Regierung wieder ein "starker und gleichberechtigter Partner" in der EU werden, sagte Tsipras weiter. "Das griechische Volk wird heute den Übergang in eine neue Ära besiegeln". Die Griechen würden eine "Kampfregierung" wählen, die bereit zu Reformen sei, sagte er.

Knapp zehn Millionen Griechen wählen heute ein neues Parlament und entscheiden damit auch über eine neue Regierung. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige Spar- und Sozialpolitik des hoch verschuldeten Landes. Letzte Umfragen sahen die linke Syriza-Bewegung von Tsipras knapp vor der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Eine absolute Mehrheit scheint für beide unerreichbar, zur Regierungsbildung wird höchstwahrscheinlich mindestens ein Koalitionspartner benötigt.

Chancen auf einen Wahlsieg rechnet sich auch Tsipras' stärkster Herausforderer aus: der ND-Vorsitzende Evangelos Meimarakis. Im August hatten sowohl die Syriza als auch die Konservativen ein mit den Gläubigern ausgehandeltes Reform- und Sparprogramm gebilligt - und damit eine Vorbedingung für neue Kredithilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro erfüllt. Tsipras' Linksbündnis geriet darüber in einen Richtungsstreit und spaltete sich auf.

Zweite Wahl in diesem Jahr

Für die Griechen ist es die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Bei der vorherigen Abstimmung am 25. Januar hatte die Syriza erstmals alle etablierten Großparteien hinter sich gelassen. Die Neuwahl wurde notwendig, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärte - um den rebellischen Linksflügel seiner Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu holen.

Von den 300 Sitzen im griechischen Parlament werden nur 250 proportional zum Stimmenanteil verteilt. Die stärkste Partei bekommt zudem einen Bonus von 50 Sitzen, um eine stabile Regierungsmehrheit zu begünstigen. Griechische Medien rechnen mit schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Sofort danach soll es Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen geben. Erste Hochrechnungen werden nach 20.00 Uhr erwartet.

Seit dem Beginn der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor sechs Jahren waren in Griechenland schon fünf Regierungen am Ruder. Die griechische Wirtschaft ist seither um ein Fünftel geschrumpft, jeder vierte Landesbewohner arbeitslos. Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten der aktuelle Flüchtlingandrang über die griechische EU-Außengrenze und die Nähe zum Bürgerkriegsland Syrien.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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