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Gute Gelegenheit für Neuwahlen Tsipras freut sich auf Syriza-Spaltung

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Alexis Tsipras macht sich über Neuwahlen keine Sorgen.

(Foto: REUTERS)

Die griechische Regierungspartei zerbricht, Ministerpräsident Tsipras könnte schon in dieser Woche eine Vertrauensfrage verlieren. Beides passt gut in seinen Plan.

Seit Wochen deutet sich der Schritt an, wenn der Bundestag am Mittwoch den Griechenland-Hilfen zugestimmt hat, könnte es so weit sein: Die griechische Regierungspartei Syriza steht vor ihrer Spaltung und Griechenland somit vor Neuwahlen. Am Donnerstag könnte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vertrauensfrage stellen, schreiben griechische Zeitungen. Es ist wahrscheinlich, dass er die dann folgende Abstimmung verlieren würde – und das ist es auch, was er möchte.

Denn die Gelegenheit ist günstig. Umfragen sagen Syriza im Fall von Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis voraus, als die Partei bei den letzten Wahlen im Januar erzielt hatte. Und das würde wohl auch dann noch gelten, wenn sich der radial-linke Flügel abspaltet.

Bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket verweigerten 44 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalition ihre Zustimmung. Tsipras war auf die Unterstützung der Opposition angewiesen: Parteien wie die sozialdemokratische, bei den letzten Wahlen dramatisch zusammengeschrumpfte Pasok stimmten mit der Regierung. Damit stützten sie zwar ihren politischen Gegner, doch ein Nein wäre einfach zu riskant für das Land gewesen.

Der geschasste Energieminister wendet sich gegen Tsipras

Lange kann Tsipras auf diese Weise aber nicht agieren. Keine Partei wird auf Dauer die Regierung stützen, wenn sie keinen direkten Einfluss auf die Regierungspolitik erhält. Und auf Griechenland kommt ja einiges zu: Die verabredeten Reformen sind mit den Geldgebern zwar fest vereinbart, müssen aber ausformuliert und in Gesetzesform gegossen werden. Dazu braucht Tsipras eine stabile Mehrheit. Und die wird nicht nur von den Abweichlern seiner eigenen Partei, sondern auch von Anel, den "Unabhängigen Griechen", dem rechtspopulistischen Koalitionspartner, gefährdet.

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Panagiotis Lafazanis schwingt sich auf, Tsipras' Gegenspieler innerhalb von Syriza zu werden.

(Foto: REUTERS)

Entmachtet hat Tsipras bereits einige seiner Widersacher. Nach dem gewonnenen Referendum gegen die damaligen Sparauflagen der Geldgeber musste zunächst Finanzminister Yanis Varoufakis gehen, dann flogen der Energieminister Panagiotis Lafazanis und einige weitere Regierungsmitglieder raus. Lafazanis betreibt seitdem verstärkt seinen Kurs der inneren Opposition, mit dem er die Sparpolitik beenden möchte. Er setzte sich an die Spitze einer neuen Vereinigung von Syriza-Abgeordneten, die Tsipras bislang nur laut kritisieren, bald aber auch eine neue Partei gründen könnten. Syriza wurde erst 2012 zu einer richtigen Partei, die einstigen Gruppierungen dieses Bündnisses haben weiterhin ein Eigenleben. Einige von ihnen haben sich zu einer "Linken Plattform" zusammengeschlossen.

Euro oder Drachme?

60 Prozent der Griechen sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Angesichts dessen ist es fraglich, wie erfolgreich eine Syriza-Abspaltung sein könnte. In Griechenland gilt bei Parlamentswahlen eine Drei-Prozent-Hürde. Helfen würde den Radikal-Linken die Unterstützung von Yanis Varoufakis. Auch der folgt seinem Ministerpräsidenten nicht mehr, noch hat er sich der neuen Vereinigung aber nicht angeschlossen. Dazu müsste er sich auch von seinen eigenen Aussagen distanzieren: Varoufakis betonte immer wieder, Griechenland solle in der Währungsunion bleiben. Lafazanis hält es angesichts der Umstände für besser, zur Drachme zurückzukehren.

Dass es zur Vertrauensabstimmung kommt, hält Panos Skourletis, der als neuer Energieminister Lafazanis Nachfolger ist, für selbstverständlich. Im Fernsehsender Skai deutete er an, dass es schon in drei oder vier Wochen zu Neuwahlen kommen könnte. Syrizas Ziel, so Skourletis, sei dann eine absolute Mehrheit.

Quelle: n-tv.de

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