Politik

"Nein" bedeutet nicht EU-Austritt Tsipras knickt nicht ein und verhandelt weiter

3qch1332.jpg6347993412035798612.jpg

Ein Nein beim Referendum würde Tsipras Verhandlungsposition stärken.

(Foto: dpa)

Die griechische Regierung hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei ihrer Empfehlung an die Griechen, mit "Nein" zu stimmen. Tsipras will nicht einknicken und nach dem Referendum mit den Geldgebern weiterverhandeln.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat erneut für ein "Nein" beim Referendum am Sonntag und damit für ein Votum gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber geworben. Er sprach im griechischen Fernsehen von einem notwendigen Schritt, um einen besseren Rückhalt in den Verhandlungen mit den Gläubigern zu haben. Es gehe bei der Abstimmung nicht um den Verbleib des Landes im Euro.

Tsipras sagte, er habe bei den Verhandlungen mit EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erfahren, dass man mit Druck zu wirtschaftlichem Aufschwung gelangen könne. Diesen Druck könne Griechenland als Verhandlungspartner ebenso aufbauen.

Den Gläubigern warf er Erpressung vor. Wer beim Referendum mit "Ja" stimme, mache sich zum Komplizen. Zwar müsse sich Griechenland reformieren, dies müsse das Land aber aus sich selbst heraus machen. Tsipras wörtlich: "Die Erpressung muss aufhören."

Ein Nein beim Referendum biete auch eine sozial gerechtere Lösung für die Menschen im Land. Denn nicht die Schwachen sollten weiter ausgepresst werden, um die Schulden der alten konservativen Regierungen an den Westen zu bezahlen. Endlich sollten dies auch die Reichen tun, die damit ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden sollten.

Tsipras sagte auch, dass ihm bewusst sei, in welch dramatischer Lage sich das Land befinde. Deshalb sei seine Politik darauf ausgerichtet, den Ministern der Eurozone und den internationalen Geldgebern in den Verhandlungen als Partner auf Augenhöhe zu begegnen.

Tsipras präsentiert sich als überzeugter Europäer

Auch wenn viele Menschen und vor allem westliche Medien behaupteten, er versuche, Griechenland aus dem Euro zu drängen, stimme das nicht. Diese Menschen erwiesen ihm selbst, dem Land und der EU keinen guten Dienst. Sie seien keine guten Europäer. Tsipras wies darauf hin, dass er sich sogar selbst einmal für den Chefposten der EU-Kommission beworben habe. "Und schon damals habe ich die gleichen Ziele vertreten wie heute, nämlich, Griechenland nicht scheitern zu lassen."

Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen oder doch eine Zustimmung empfehlen. "Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten", sagte Tsipras. "Die griechische Regierung wird auch am Montag hier sein." Der Syriza-Politiker fügte mit Blick auf die schwierige Finanzlage an: "Die Renten und Gehälter sind sicher." Er dankte dem griechischen Volk zudem für dessen Ruhe und Besonnenheit und dankte vor allem jenen, die ihr Geld nicht außer Landes gebracht hätten.

Tsipras garantierte eine demokratische Lösung für Griechenland und bat seine Landsleute erneut, am Sonntag Nein zu sagen, "damit wir eine tragfähige Lösung für unser Land hinbekommen. Wir brauchen bessere Angebote für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder".

Quelle: n-tv.de, ppo

Mehr zum Thema