Dem türkischen Präsidenten Erdogan gefällt nicht, was Menschen in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Nun setzt die Regierung verschärfte Kontrollen von Twitter, Facebook und weiteren Plattformen durch. Diese müssen auf Anordnung etwa bestimmte Inhalte entfernen, sonst drohen Strafen.

Das türkische Parlament hat eine Verschärfung der Kontrolle über die Online-Netzwerke beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde nun verabschiedet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Auch müssen die Betreiber der Netzwerke innerhalb von 24 Stunden den Anordnungen türkischer Gerichte nachkommen, bestimmte Inhalte zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen hohe Geldstrafen.

Das Gesetz war von der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf den Weg gebracht worden. Erdogan wirft den Online-Netzwerken vor, "Unmoral" zu verbreiten. Der Präsident führt ins Feld, seine Familie sei in den Netzwerken beleidigt worden. "Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden", hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden AKP, erklärt.

"Letzte Zuflucht" kontrollieren

Bereits im Voraus wurde das Gesetz scharf kritisiert. Verstießen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen, sagte etwa der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Bereits jetzt gebe es starke Einschränkungen im Netz. Weil viele Anbieter keinen Sitz im Land hätten, seien Pflichten wie das Speichern von Nutzerdaten bisher einfach umgangen worden. Akdeniz appellierte an die Anbieter: "Kommt unter den gegebenen Umständen nicht in die Türkei."

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vorab mitgeteilt, die Regierung versuche "die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei" zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. In den vergangenen Jahren wurde auch die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt.

Demonstranten werden behindert

Anfang Juli hatte Erdogan erklärt, das Gesetz sei erforderlich, damit "solche sozialen Medienkanäle vollständig aufgehoben und kontrolliert werden". Kurz darauf war auf Türkisch der Hashtag "Rühr meine sozialen Medien nicht an" ein Trend auf Twitter. "Verstehen Sie, warum wir gegen soziale Medien wie Youtube, Twitter und Netflix sind? Um die Unmoral zu beseitigen", wetterte Erdogan weiter und gab an, seine Familie sei in den Online-Netzwerken beleidigt worden.

Die Regierung unter Erdogan hatte Twitter und Youtube bereits im Jahr 2014 blockiert, nachdem dort Tonaufnahmen veröffentlicht worden waren, welche die Verwicklung Erdogans und weiterer Regierungsmitglieder in einen Korruptionsskandal nahelegten. Erdogans Abneigung gegen die Online-Dienste geht aber auch auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 zurück. Die Demonstranten hatten sich damals über Twitter und Facebook mobilisiert.