Politik

Außenministertreffen in Berlin Türkei gibt EU die Schuld an "Sofagate"

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Der türkische Außenminister Cavusoglu bei der Pressekonferenz mit Außenminister Maas in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa/Reuters Pool)

Bei seinem Besuch in Berlin verteilt der türkische Außenminister großzügig Schuldzuweisungen. Die Verantwortung für von der Leyens Kränkung rund um die "Sofagate"-Affäre sieht Cavusoglu allein bei der EU. Beim Flüchtlingsdeal wirft die Türkei Brüssel Vertragsbruch vor.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht die Verantwortung für den Eklat um die Sitzordnung bei dem Türkeibesuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im April klar in Brüssel. Es sei falsch, den Konflikt innerhalb der EU auf die Türkei zu übertragen, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. Bei dem Besuch Anfang April hatte nur EU-Ratspräsident Charles Michel auf einem Sessel neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Platz nehmen dürfen. Von der Leyen musste wie der türkische Außenminister abseits auf einem Sofa sitzen. Der Vorfall wurde als "Sofagate" bekannt.

Die Situation sei durch die "Rivalität und den Streit" zwischen EU-Kommission und Rat entstanden. Nur das Team des Rats habe an den Vorbereitungsgesprächen teilgenommen und die Sitzordnung vorgegeben. "Ich habe mich zuerst auch gewundert, als ich das dann gesehen habe", sagte Cavusoglu und fügte hinzu, man bedauere die Rivalität zwischen den beiden Institutionen. "Die mächtige Europäische Union sollte wegen eines Protokolls nicht so streiten", sagte er. Es sei zudem "nicht richtig", dass von der Leyen behaupte, das sei alles passiert, weil sie eine Frau sei, obwohl sie die Situation kenne. Man habe besonderen Respekt vor der EU-Kommissionschefin. Von der Leyen hatte nach dem Besuch im Europaparlament Vorwürfe gegen die Türkei erhoben und gesagt, sie sei nicht ihrem Amt gemäß behandelt worden, weil sie eine Frau sei.

Zugleich warf Cavusoglu der EU vor, sich nicht an das Migrationsabkommen von 2016 zu halten. Brüssel habe unter anderem den zugesagten Ausbau der Zollunion und die Lockerung von Visa-Bestimmungen nicht eingehalten, sagte Cavusoglu weiter. Die Türkei erwarte von der EU nun endlich "konkrete Schritte", um ihre Zusagen zu erfüllen.

In dem Migrationsabkommen hatte die Türkei zugesagt, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln gelangen. Im Gegenzug stellten die EU-Staaten unter anderem einen Ausbau der Zollunion mit der Türkei und eine Liberalisierung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger in Aussicht. Die Türkei wirft der EU seit langem vor, sich nicht an diese Zusagen zu halten. "Die Zollunion dürfen wir nicht weiter auf die lange Bank schieben", sagte Cavusoglu bei dem Treffen mit Maas. "Und wir müssen auch die Visafreiheit konkret auf den Tisch legen."

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Cavusoglu der EU kurz vor dem Treffen zudem vorgeworfen, weder ein freiwilliges humanitäres Aufnahmesystem für syrische Flüchtlinge aktiviert noch die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von Syrern in vom Terrorismus befreite Gebiete unterstützt zu haben, wie es das Abkommen vorsehe. Die Türkei sei ihrer Verpflichtung, die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu verringern, hingegen nachgekommen. Die illegale Migration über die Ägäis in die EU sei um 92 Prozent zurückgegangen.

Maas sagte, er habe sich mit Cavusoglu "sehr intensiv ausgetauscht" über den Dialog mit Brüssel. "Wir wissen, dass es Erwartungen gibt in der Türkei." Verschiedene Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr hätten im Verhältnis zur Türkei aber "Spuren hinterlassen".

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind seit Monaten angespannt. Unter anderem belasten der Konflikt um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer, der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und das rigide Vorgehen Ankaras gegen die Opposition im eigenen Land die Beziehungen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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