Wenn homosexuelle Paare in der Türkei eine symbolische Hochzeit abhalten, Männer sich die Fingernägel lackieren oder einen Rock tragen, könnten bald harte Strafen verhängt werden. Die Regierungspartei hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet.

In der Türkei könnten Menschen, die sich nicht den traditionellen Geschlechterrollen entsprechend verhalten, künftig bestraft werden. Opposition, Juristen und Interessengruppen schlagen wegen eines entsprechenden Gesetzentwurfs Alarm, der noch nicht offiziell eingebracht wurde und Medienberichten zufolge aus den Reihen der Regierung stammen soll.

In dem inoffiziellen Papier heißt es etwa: Eine Person, "die öffentlich dazu ermutigt, es lobt oder fördert, sich gegen das angeborene biologische Geschlecht und die allgemeine Moral zu verhalten", werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Der Entwurf sieht zudem Haftstrafen für nicht-heterosexuelle Paare von bis zu vier Jahren vor, wenn diese eine symbolische Hochzeit abhalten. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in der Türkei nicht erlaubt.

Politik 29.07.24

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Bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen soll das Mindestalter laut dem Entwurf von 18 auf 21 angehoben werden. Betroffene müssen zusätzlich zu einer gerichtlichen Erlaubnis und einem psychologischen Gutachten ihre dauerhafte Unfruchtbarkeit durch ein Attest nachweisen, das ein vom Staat zugelassenes Krankenhaus ausstellen soll. Zur Begründung heißt es unter anderem, damit solle die "Institution der Familie" geschützt werden. Die regierende AKP hat 2025 als das "Jahr der Familie" ausgerufen.

Gökce Gökcen, Politikerin der oppositionellen CHP-Partei, kritisierte den Entwurf scharf. Wenn ein Mann einen Rock oder Nagellack trage, könne das demnach bereits als Straftat gewertet werden. Den Entwurf nannte sie wegen seiner vagen Formulierungen, die alles umfassen könnten, eine "Bedrohung für die Menschenrechte". Die Organisation Kaos GL sieht in der Vorlage mehrfachen Rechtsbruch, der die "Existenz" vieler Menschen kriminalisiere. Wie und ob der Entwurf ins Parlament eingebracht wird, ist unklar.