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Beziehungen zu Deutschland Türkei will sich annähern, ohne zu feilschen

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Staatspräsident Erdogan sprach deutlich länger als geplant mit seinem deutschen Gast Maas.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist seit geraumer Zeit angespannt. Geht es nach dem türkischen Außenminister Cavusoglu soll sich dies nach Möglichkeit bald ändern. Bedingungen dafür akzeptiert er allerdings nicht.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will keine Bedingungen für eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen akzeptieren. "Bei der Normalisierung kann es keine Bedingungen und auch kein Feilschen geben", sagte er nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Ankara.

Maas hatte vor seiner Antrittsreise deutlich gemacht, dass er die Freilassung von sieben in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgern als Grundvoraussetzung für eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen sieht. "Diese Fälle müssen gelöst werden", sagte Maas in der vergangenen Woche am Rande eines Außenministertreffens in Wien. Deutschland habe "klar deutlich" gemacht, dass die Inhaftierung der Betroffenen nicht nachvollziehbar sei.

Bei der Pressekonferenz mit Cavusoglu wich Maas der Frage aus, ob es sich bei der Freilassung um eine Voraussetzung für die Normalisierung handele. Er sagte lediglich, dass er mit Cavusoglu über die Fälle gesprochen habe. "Wir haben vereinbart, dass wir darüber weiter in Kontakt bleiben. Und das wird auch sinnvoll und notwendig sein", sagte er.

"Konstruktives Gespräch" mit Erdogan

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Aus deutscher Sicht erscheint nichtsdestotrotz die Chance für mehr Normalität in den Beziehungen günstig. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat seine Macht durch den Erfolg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gefestigt und steht daher weniger unter Druck. Auch könnte die wirtschaftlich kriselnde Türkei geneigt sein, auf Europa zuzugehen.

Als Signal dafür wurde verstanden, dass Erdogan selbst Außenminister Maas in seinem Palast empfing - und deutlich länger mit ihm sprach als zuvor geplant. Von einem "guten Gespräch in konstruktiver und offener Atmosphäre" war anschließend in der deutschen Delegation die Rede. Dem anstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Ende September wird in der Türkei große Bedeutung beigemessen. Allerdings lauern hier auch wieder neue Fallstricke, zumal Erdogan wohl bei dieser Gelegenheit auf einen Großauftritt vor Deutschtürken drängt.

Auch die türkische Währungskrise war Thema zwischen Maas und Cavusoglu sowie Erdogan. Bereits vorab hatte der deutsche Außenminister klargestellt, Deutschland sei an einer wirtschaftlich stabilen Türkei interessiert. Von direkter deutscher Unterstützung will Maas allerdings nichts wissen. "Ich glaube, dass es im Moment nicht darum geht, über Hilfsmaßnahmen zu sprechen", sagte er schon vorab. Allerdings könnte die neue Reise-Diplomatie, zu der auch ein Treffen der Finanzminister gehört, allein bereits ein Signal der Stabilität senden.

Angriff auf Idlib "nicht nur Sache der Türkei"

Im Zusammenhang mit dem geplanten Angriff der syrischen Regierung auf die Rebellenhochburg Idlib mahnte Cavusoglu eine bessere Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU an. "Natürlich gibt es hier eine Zusammenarbeit, aber das ist unzulänglich", sagte er im Hinblick auf syrische Flüchtlinge.

In Idlib leben neben Tausenden Rebellen auch rund drei Millionen Zivilisten. Die Türkei befürchtet, dass im Falle des Angriffs Millionen Menschen in Richtung Türkei fliehen könnten. Das Land beherbergt bereits mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge, auch wegen eines Flüchtlingspaktes mit der EU. Es sei nicht klar, wo bis zu zwei weitere Millionen Flüchtlinge hingehen könnten, sagte Cavusoglu. Der drohende Angriff auf Idlib sei nicht nur Sache der Türkei, sondern der Welt.

Er machte auch darauf aufmerksam, dass eine gemeinsame Strategie fliehenden Rebellen oder "Terroristen" gegenüber entwickeln werden müsse. "Sie könnten auch in die Türkei kommen", sagte Cavusoglu. "Sie könnten auch nach Europa gehen oder woandershin. In jeder Hinsicht wäre das ein ernstes Problem."

"Das Thema Syrien wird sicherlich ein ganz wichtiges Thema der Gespräche sein", hatte Maas kurz vor seinem Abflug zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch gesagt. Die Türkei spiele eine besonders wichtige Rolle bei der Frage, wie dort eine humanitäre Katastrophe verhindert werden kann. Deutschland werde alles dafür tun, um zu helfen. Am Freitag findet ein von der Türkei organisierter Syriengipfel mit dem Iran und Russland statt.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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