Politik

Repression gegen Erdogan-Gegner Türkische Behörden kapern Oppositionssender

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Der inhaftierte Erdogan-Gegner und frühere Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wird nun auch der Spionage beschuldigt.

Der inhaftierte Erdogan-Gegner und frühere Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wird nun auch der Spionage beschuldigt.

(Foto: picture alliance / Sipa USA)

Die türkische Regierung geht auf verschiedenen Wegen gegen die demokratische Opposition vor. Zuletzt ist besonders die CHP im Visier. Jetzt schließen die Behörden einen den Erdogan-Gegnern nahestehenden Fernsehsender - der Chefredakteur wird festgenommen.

Die türkischen Behörden haben die Kontrolle über den der Opposition nahestehenden Fernsehsender Tele1 übernommen und den Youtube-Kanal des Senders geschlossen. Bereits am Freitag wurde der Chefredakteur des Senders, Merdan Yanardag, festgenommen, wie dieser über seine Anwälte mitteilte. Die Festnahme erfolgte im Zuge neuer Ermittlungen wegen angeblicher Spionage gegen den inhaftierten ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu.

İmamoğlu ist der wichtigste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Seine Verhaftung im März hatte Massenproteste ausgelöst. İmamoğlu soll am Sonntagvormittag einem Richter vorgeführt werden, wie die wichtigste Oppositionspartei CHP im Onlinedienst X mitteilte. Sie rief zu einer Demonstration vor dem Caglayan-Gericht auf, um İmamoğlu zu unterstützen.

Yanardags Untersuchungshaft wurde am Samstag um 24 Stunden verlängert, wie dieser über seine Anwälte auf X mitteilen ließ. "Dies ist ein Zeichen, dass das Land auf ein totalitäres Regime zusteuert. Es ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit", erklärte der Chefredakteur. "Dies ist Schikane. Sie eliminiert Presse- und Meinungsfreiheit." Es handele sich um "Intoleranz gegenüber unabhängigen Medien und gegensätzlichen Meinungen".

Wenige Stunden zuvor hatte ein Bevollmächtigter der Regierung die Leitung von Tele1 übernommen, wie der Sender selbst am Freitagabend mitgeteilt hatte. Anstelle von Nachrichten wurden Dokumentationen und Gesundheitssendungen ausgestrahlt. Im Laufe des Tages wurden Inhalte des Youtube-Kanals von Tele1 gelöscht, bis dieser schließlich nicht mehr erreichbar war.

Quelle: ntv.de, lme/AFP

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