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Vier gegen Erdogans AKP Türkische Opposition schließt Wahlbündnis

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(Foto: REUTERS)

Um der regierenden AKP bei der anstehenden Parlamentswahl etwas entgegenzusetzen, schließen sich vier höchst unterschiedliche Oppositionsparteien zusammen. Darauf, den Präsidenten selbst herauszufordern, können sich Erdogans Gegner aber nicht einigen.

Vier Parteien der türkischen Opposition wollen laut Medienberichten ein Bündnis für die Parlamentswahl am 24. Juni schließen. Wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtete, will die linksnationalistische CHP ein Wahlbündnis mit der rechten IYI-Partei, der proislamischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei eingehen.

Aus CHP-Kreisen hieß es, die Gespräche dauerten an, doch solle die Allianz am Donnerstag offiziell besiegelt werden. Regierungssprecher Bekir Bozdag verglich das Bündnis der Parteien mit einer "Zwangsheirat" und kritisierte, "nicht die Interessen oder die Zukunft der Türkei motivieren oder vereinen sie, sondern allein ihre Opposition zu Präsident Recep Tayyip Erdogan".

Die islamisch-konservative AKP Erdogans ist bereits ein Wahlbündnis mit der ultrarechten MHP eingegangen, deren Vorsitzender Devlet Bahceli lange ein scharfer Kritiker Erdogans war, bevor er nach dem Putschversuch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit ihm einging. Gemeinsam änderten sie im März das Wahlgesetz, um ein Wahlbündnis möglich zu machen.

Kein gemeinsamer Präsidentschaftskandidat

Gemäß dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für Mitglieder eines Wahlbündnisses, sondern nur für das Bündnis als Ganzes. Dies ermöglicht es kleinen Parteien wie der MHP, im Zusammenschluss mit anderen Parteien die Sperrklausel zu überwinden. Das AKP-MHP-Bündnis soll Erdogan zudem eine Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Die Allianz zwischen den vier Oppositionsparteien betrifft nur die Parlamentswahl, nicht aber die gleichzeitig organisierte Präsidentschaftswahl. Trotz intensiver Gespräche vergangene Woche war es der Opposition nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Jede Partei wird daher nun mit einem eigenen Kandidaten antreten.

Während Meral Aksener bereits angekündigt hat, für die IYI-Partei zu kandidieren, will die CHP ihren Kandidaten erst am Freitag bekannt geben. Die Saadet-Partei schickt ihrerseits ihren Vorsitzenden Temel Karamollaoglu ins Rennen, während bei der prokurdischen HDP ihr inhaftierter Vorsitzender Selahattin Demirtas als Favorit gilt.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

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