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Nach Bürgermeister-Entlassungen Türkische Regierung schlägt Proteste nieder

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Präsident Erdogan wird vorgeworfen, die Ergebnisse der Kommunalwahlen nicht zu akzeptieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Türkei regt sich Widerstand gegen die Amtsenthebungen von drei prokurdischen Bürgermeistern. Auf eine Demonstration reagiert die Regierung laut Augenzeugen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken. Auch eine in Deutschland geborene Abgeordnete soll verletzt worden sein.

Türkische Sicherheitskräfte haben mit Wasserwerfern und Schlagstöcken Proteste gegen die Amtsenthebung von drei pro-kurdischen Bürgermeistern im Südosten des Landes verhindert. In der kurdisch dominierten Großstadt Dyarbakir versuchten trotz eines Demonstrationsverbotes viele Menschen nahe der Stadtverwaltung zusammenzukommen, wie aus Augenzeugenberichten hervorgeht und in Videos im Internet zu sehen war. Die Polizei habe alle Straßen abgesperrt, die Demonstranten eingekesselt und Schlagstöcke eingesetzt, sagte Feleknas Uca, eine in Deutschland geborene Abgeordnete der großen pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Dabei wurde Uca nach eigenen Angaben verletzt.

In Istanbul berichteten Medien wie die Nachrichtenplattform Arti Gercek über die Verhinderung einer Kundgebung von Anwälten. Das Innenministerium hatte am Montag im kurdisch dominierten Südosten des Landes die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van ihres Amtes enthoben. Alle drei sind Mitglieder der HDP, die bei der Kommunalwahl im März gewählt worden waren. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor. Jetzt sollen Provinzgouverneure die Geschäfte weiterführen, die nicht demokratisch gewählt, sondern von Präsident Erdogan ernannt sind.

Laut HDP stand vor den Kommunalwahlen im März ein Großteil der HDP-geführten Gemeinden unter Zwangsverwaltung. Gleichzeitig waren am Montag einem Tweet des Innenministeriums zufolge in diesen drei und in 26 weiteren Provinzen bei Razzien 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden. Der HDP-Vorstand hatte verlauten lassen, dass auch HDP-Gemeinderatsmitglieder und Angestellte betroffen seien. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Pervin Buldan, das Volk sei mit den Amtsenthebungen "seines Willens beraubt" worden. "Das ist schlichtweg Diebstahl." Die AKP-Regierung versuche, von ihren Problemen in der Außenpolitik, Wirtschaft und im sozialen Bereich abzulenken.

"Erdogan hat die Gemeinden übernommen"

Buldan kündigte Widerstand auf jede "demokratische" Weise an: "Wir werden nie zulassen, dass die AKP-Regierung so hemmungslos unser Volk, das kurdische Volk, seinen Willen und seinen Stolz attackiert." Die Maßnahme hatte auch im Ausland Kritik ausgelöst, unter anderem von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, der EU und dem Europarat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die sofortige Wiedereinsetzung der Bürgermeister. Die Entlassungen verletzten eklatant die Rechte von Wählern und setzten vor Ort die Demokratie außer Kraft, hieß es in einer Stellungnahme.

"Präsident Erdogan hat die Resultate der Kommunalwahl vom März in den drei wichtigsten Städten des kurdischen Südostens und Ostens gewissermaßen annulliert, indem er die von Wählern ausgesuchten Bürgermeister (...) beseitigt und die Gemeinden übernommen hat", sagte der HRW-Direktor für Europa und Zentralasien, Hugh Williamson. Er kritisierte auch, dass die Betroffenen mit vage gehaltenen Terrorvorwürfen verleumdet würden.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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