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Wegen Kritik an der türkischen Militäroffensive in Syrien wird Serpil Kemalbay "Anstachelung zum Konflikt" vorgeworfen.
Wegen Kritik an der türkischen Militäroffensive in Syrien wird Serpil Kemalbay "Anstachelung zum Konflikt" vorgeworfen.(Foto: picture alliance / Uncredited/AP)
Freitag, 09. Februar 2018

Ko-Parteichefin im Visier: Türkischer Staatsanwalt ordnet Festnahme an

Die pro-kurdische HDP ruft zum Protest gegen die türkische Militäroffensive in Afrin auf. Die Staatsanwaltschaft ordnet daraufhin die Festnahme der scheidenden Ko-Vorsitzenden und 16 weiterer Beschuldigter an - unmittelbar vor dem Parteitag der Oppositionskraft.

Die Staatsanwaltschaft hat kurz vor dem Parteitag der pro-kurdischen HDP die Festnahme der scheidenden Ko-Vorsitzenden der zweitgrößten türkischen Oppositionspartei angeordnet. Serpil Kemalbay und 16 weiteren Beschuldigten werde "Anstachelung zum Konflikt" vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

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Hintergrund seien Aufrufe zum Protest gegen die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Acht Verdächtige seien festgenommen worden. Kemalbay war zunächst nicht darunter. Kemalbay teilte mit: "Die Unterdrückung, Festnahmen, Verhaftungen können uns weder von unserem Kongress abhalten noch von unserem Kampf für Demokratie und Frieden." Auf dem Parteitag am Sonntag in Ankara will die HDP ein neues Führungsduo wählen.

Neben Kemalbay wird an der Parteispitze der prominente Politiker Selahattin Demirtas abgelöst, der seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. Erwartet wird die Wahl der Vize-Parlamentspräsidentin Pervin Buldan und des früheren Abgeordneten Sezai Temelli.

"Verhaftungen zur Einschüchterung"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die YPG in Syrien ist eng mit der PKK verbunden. Neben Demirtas sind acht weitere HDP-Abgeordnete in Haft. Sieben Abgeordneten der pro-kurdischen Partei wurde im vergangenen Jahr das Mandat aberkannt. Seit der Offensive gegen die YPG in der syrischen Region Afrin wurden nach Parteiangaben mindestens 47 Funktionäre der Partei festgenommen.

Die Linkspartei kritisierte die jüngsten Festnahmen scharf. "Diese Verhaftungen kurz vor dem Kongress der HDP am Wochenende sollen der Einschüchterung dienen und sind gegen alle gerichtet, die für Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden eintreten." In einer Mitteilung hieß es weiter: "Seit den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei auf Afrin hat die Repression unter dem Erdogan-Regime noch weiter zugenommen."

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Quelle: n-tv.de