Im Juli schließen Tunesien und die EU ein Migrationsabkommen. Kurze Zeit später kritisiert das Europaparlament Tunis wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das nordafrikanische Land "mehrere Vorbehalte" gegen einen Besuch von fünf EU-Parlamentariern.

Tunesien hat einer Delegation des Europaparlaments nach Kritik von Europaabgeordneten an einem Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunis die Einreise untersagt. In einem Schreiben an die Delegation teilte das tunesische Außenministerium lediglich mit, dass der Gruppe angesichts "mehrerer Vorbehalte" gegen den Besuch die Einreise nicht gestattet werde.

Die fünfköpfige Delegation mit Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments verurteilte die Entscheidung der tunesischen Behörden in einer Erklärung. Das Verhalten sei beispiellos seit der demokratischen Revolution in Tunesien im Jahr 2011.

Die Gruppe sollte heute unter der Leitung des deutschen EVP-Abgeordneten Michael Gahler nach Tunis reisen, um sich ein Bild von der politischen Lage zu machen, insbesondere nach dem Abschluss eines Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien im Juli. Geplant waren Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaftern und Oppositionspolitikern.

Schwerer Vorwurf gegen Tunesien als Grund für die Absage

Die EU und Tunesien hatten Mitte Juli ein umfassendes Migrationsabkommen geschlossen. Es soll Menschen von irregulärer Migration in die EU abhalten und insbesondere den gemeinsamen Kampf gegen Schleuser verbessern. Das von einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit geplagte Tunesien soll finanzielle Unterstützung in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro erhalten.

In einer Debatte im Europaparlament in dieser Woche hatten Abgeordnete mehrerer Fraktionen, darunter der Sozialdemokraten, das Abkommen kritisiert. Der Regierung in Tunis wurde vorgeworfen, Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika zu misshandeln.