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Merkel gibt wohl Regierungserklärung ab Tusk: Treffen der 27 - Belgien will Konklave

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Tusk: Wir sind entschlossen, unsere Einheit zu 27 zu bewahren.

(Foto: REUTERS)

Nach dem von einer Mehrheit der Briten bekundeten Austrittswillen aus der EU ringt die Staatengemeinschaft um eine Einordnung des Votums. Etliche Spitzenpolitiker im Ausland kündigen Sondertreffen an.

Nach dem Brexit-Votum der Briten wollen die übrigen 27 EU-Staaten zusammenhalten. "Wir sind entschlossen, unsere Einheit zu 27 zu bewahren", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk in Brüssel. Es sei nicht der Augenblick für hysterische Reaktionen. Er werde den 27 EU-Staaten vorschlagen, über die Zukunft der EU nachzudenken. Am Rande des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Brüssel solle es bereits ein "informelles Treffen" der 27 geben - ohne Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird wahrscheinlich kommenden Dienstag eine Regierungserklärung abgeben.

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Belgiens Regierungschef Charles Michel hat derweil einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im kommenden Monat gefordert. Das Abstimmungsergebnis sei eine "Ohrfeige für das Projekt Europa", sagte er. "Ich fordere ein Konklave, um unser Engagement im Juli zu bekräftigen. Wir müssen unsere Prioritäten definieren und eine neue Zukunft für Europa darlegen." Ziel müsse es dabei sein, Initiativen mit Blick auf den Binnenmarkt, die Digitalisierung Europas, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen.

In Frankreich hat Staatschef François Hollande eine Sitzung der Regierung einberufen. Das Kabinett sollte um 9 Uhr in Paris zusammenkommen, teilte der Elysée mit. Anschließend werde Hollande eine Stellungnahme abgeben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die sechs Gründungsmitglieder der EU zu einem treffen am Samstag nach Berlin geladen. Dort soll Folgen des Brexit-Referendums beraten werden. An dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, nehmen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten teil. In den vergangenen Monaten hatte es bereits zwei ähnliche Treffen gegeben. Die sechs Staaten hatten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, die Vorläuferorganisation der EU.

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Dienstag laut seinem Präsidenten Norbert Lammert zu einer Sondersitzung zusammenkommen. In Vorbereitung des geplanten EU-Gipfels werde es dann eine Regierungserklärung geben. Man müsse sich jetzt "ebenso ruhig wie zügig" mit den Konsequenzen der britischen Entscheidung auseinandersetzen, sagte Lammert.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts