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Geduldiger EU-Ratspräsident Tusk wirbt für lange Brexit-Verschiebung

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Tusk und May im Gespräch

(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission zeigt sich bisher skeptisch, die Frist für den Brexit zu verlängern. Es fehle an guten Gründen. EU-Ratspräsident Tusk dagegen zeigt sich vor einer entsprechenden Abstimmung in London flexibler und wirbt für mehr Geduld.

Im Ringen um einen geregelten Brexit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Großbritannien eine "lange" Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht gestellt. Er werde vor dem EU-Gipfel in der nächsten Woche die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU darum bitten, "offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Großbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen", schrieb Tusk auf Twitter.

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Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant. Eine Verschiebung wird aber immer wahrscheinlicher. Premierministerin Theresa May hat einen kurzen Aufschub bis Ende Juni vorgeschlagen, sollten die Abgeordneten bis zum 20. März ihren Austrittsvertrag absegnen. Fällt das Brexit-Abkommen auch bei der dritten Abstimmung durch, will die Regierung laut einem Parlamentsantrag der Regierung den Brexit über den 30. Juni hinaus aufschieben.

Bislang war die Linie der EU-Kommission, dass der Brexit in jedem Fall vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai vollzogen werden müsse. Das Brexit-Abkommen war am Dienstagabend zum zweiten Mal im britischen Unterhaus durchgefallen. Am Mittwoch hatte das Parlament mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen votiert. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden.

Hammond hofft noch

Geht es nach dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond braucht es gar keine Fristverlängerung. Er sei weiter sehr zufrieden mit Mays Abkommen und setze darauf, dass innerhalb der nächsten beiden Tage Einigkeit dazu gefunden werden könne, sagte Hammond dem Sender Sky News.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Deal gelangen werden, der es uns erlaubt, die EU in geordneter Weise zu verlassen und eine enge künftige Handelsbeziehung mit der EU zu haben", sagte Hammond. Der Prozess dorthin laufe nicht gerade reibungslos, räumte er ein. Er rief vor allem die Befürworter eines Brexits ohne Abkommen auf, eine Unterstützung für Mays Deal ins Auge zu fassen, wenn dieser ein weiteres Mal zur Abstimmung ins Unterhaus komme.

Er verstehe, dass der Deal aus ihrer Sicht nicht perfekt sei, sagte er. "Aber es ist klar, dass das Unterhaus einen Konsens zu irgendetwas finden muss." Sollte es diesen nicht zu Mays Abkommen geben, könnten die Befürworter eines harten Brexits innerhalb seiner Partei am Ende etwas bekommen, das deutlich weniger zufriedenstellend sein könnte.

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Quelle: n-tv.de, shu/AFP/dpa

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