Politik
Donald Tusk ist seit 2014 Präsident des Europäischen Rates.
Donald Tusk ist seit 2014 Präsident des Europäischen Rates.(Foto: AP)
Dienstag, 20. März 2018

Veto von EU-Mitgliedern denkbar: Tusk zweifelt am Ja zu Brexit-Abkommen

Mit einem Übergangsabkommen wollen Großbritannien und die EU im März 2019 die Konsequenzen des Brexit abfedern. Doch nicht alle Staats- und Regierungschefs scheinen hinter dem Vertrag zu stehen. Das deutet zumindest EU-Ratspräsident Donald Tusk an.

Es stehen möglicherweise nicht alle Staats- und Regierungschefs der EU hinter dem jüngst vereinbarten Austrittsabkommen für den Brexit. Das geht aus dem Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk für den nächsten EU-Gipfel hervor, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Es bleibe offen, ob alle 27 Mitgliedstaaten die Einigung begrüßen können, schreibt Tusk an die Staats- und Regierungschefs. "Ich brauche noch einige weitere Stunden, um die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu konsultieren."

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis hatten sich am Montag weitgehend auf einen Austrittsvertrag für Großbritannien geeinigt. Dieser sieht unter anderem eine Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt. Damit wollen sie einen harten Schnitt für Unternehmen und Bürger vermeiden.

Tusk sagte in seinem Einladungsschreiben nicht, welche Mitgliedstaaten Probleme mit dem Austrittsvertrag haben, und nannte auch kein Thema, an dem sich der Widerstand entzündet. Er betonte aber, dass für ihn die getroffenen Vereinbarungen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger und zu den Finanzforderungen an London ein "Erfolg" seien.

"Machen Sie sich keine Sorgen"

Umstritten war zuletzt vor allem die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. In diesem Fall hat die britische Premierministerin Theresa May laut Tusk allerdings versichert, sie würde notfalls auch eine von der EU vorgeschlagene "Auffanglösung" akzeptieren. Danach würde Nordirland auch nach der Übergangsphase de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben, obwohl May offiziell ganz Großbritannien aus beiden Verbünden herausführen will. Wie sich der Widerspruch auflösen lässt, ließ Tusk offen.

Bei seinem Besuch in Berlin hatte der irische Regierungschef Leo Varadkar an diesem Dienstag noch einmal betont, dass keine harte Grenze auf der irischen Insel entstehen dürfe. Bei den Brexit-Verhandlungen sei solange nichts beschlossen, bis in allen Punkten Einigkeit erzielt sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland unterstütze die irische Position "vollkommen".

In Tusks Umfeld wurden die Widerstände schnell wieder relativiert. "Es gibt Diskussionen, aber das ist normal", sagte ein EU-Vertreter. "Es ist schließlich ein 129 Seiten umfassendes Dokument." Ein anderer EU-Vertreter zeigte sich überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs eine Einigung finden würden. "Machen Sie sich keine Sorgen."

Bei ihrem Gipfeltreffen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auch Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verabschieden. Für die Zeit nach der Übergangsphase strebt London ein weitgehendes Freihandelsabkommen mit der EU an.

Quelle: n-tv.de