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Montag, 01. Januar 2018

Polizei prüft Volksverhetzung: Twitter sperrt Beatrix von Storch

AfD-Bundestagsvize von Storch twittert am Silvesterabend über "gruppenvergewaltigende Muslime". Der Onlinedienst reagiert mit einer vorübergehenden Sperre ihres Accounts. Während die AfD über Zensur und Unterwerfung klagt, erstattet die Kölner Polizei Anzeige.

Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."

Kölner Polizei erstattet Anzeige

Die Kölner Polizei hat nach dem Vorfall Anzeige gegen von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ein Polizeisprecher erklärte, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Politikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden.

Der Polizeisprecher sagte, es sei seit Langem Praxis der Kölner Polizei, "bei großen Demonstrationslagen", etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. "Wir wollen einfach verstanden werden", sagte der Sprecher. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden.

Quelle: n-tv.de