Politik

Extreme Nachtsitzung in Madrid UN-Klimakonferenz droht zu scheitern

d0255111fec5b455065c3ca9684c5ba2.jpg

Mammutveranstaltung der Vereinten Nationen: Bei der COP25 geht es um die multimilliardenschweren Regeln des politischen Klimaschutzes.

(Foto: REUTERS)

Kann die Welt die sich abzeichnende Klimakatastrophe noch aufhalten? Bei der UN-Konferenz in Madrid geraten die Verhandlungen ins Stocken. Die für Freitagabend geplante Abschlusserklärung ist überfällig. Die ganze Nacht hindurch wird weiter verhandelt.

In Brüssel ging alles ganz schnell, in Madrid sind die Verhandlungen ins Stocken geraten: Während die EU-Staaten sich in der Nacht auf Freitag bereits auf verbindliche Ziele zur Klimaneutralität bis 2050 einigen konnten, droht die 25. UN-Klimakonferenz ("COP25") in einem diplomatischen Debakel zu enden.

Eine Abschlusserklärung war ursprünglich für Freitagabend um 18 Uhr vorgesehen. Mit der gemeinsamen Erklärung als Höhepunkt hätte die gesamte UN-Konferenz eigentlich nach zwei Wochen enden sollen. Beobachtern zufolge sind die Gespräche jedoch festgefahren. Die Verhandlungen dauerten in den frühen Morgenstunden am Samstag noch an. Ein Ende sei noch nicht in Sicht, hieß es.

Die Verhandler rangen auch Stunden nach dem offiziellen Konferenzende noch um Marktmechanismen, Klimafinanzierung und eine Zusage höherer Klimaschutzziele. Die Abschlusserklärungen werden in den kommenden Stunden erwartet, hieß es am frühen Morgen. Bis die Delegierten vor die Presse treten, könnte es aber auch länger dauern.

"Alles andere wäre eine Sensation"

Der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, sagte am Freitagabend, es sei gut möglich, dass die Unterhändler eine kurze Schlafpause vereinbarten, um nicht die ganze Nacht über verhandeln zu müssen. In diesem Fall sei seine Einschätzung für das Konferenzende: "Alles, was vor Samstagmittag wäre, wäre eine Sensation." Bals war bis jetzt bei allen UN-Klimakonferenzen auf COP-Ebene dabei.

Knackpunkte gibt es diesmal bei einer ganzen Reihe an Themen: Besonders umstritten ist die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Er sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Land wie Deutschland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Ein paar Länder wie Brasilien und Australien beharren darauf, dass unter dem Kyotoprotokoll erworbene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten. Außerdem wird um Regelungen gerungen, um Doppelzählungen von Klimaschutzanstrengungen zu vermeiden und soziale und Menschenrechtsstandards für die unter Artikel 6 fallenden Projekte festzuschreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte bereits Freitagvormittag ein Scheitern der Ausarbeitung von Artikel 6 nicht ausgeschlossen.

Grüne Milliarden für Klimaschäden

Gestritten wird auch darüber, ob und wie die Überprüfung der nationalen Klimaschutzbeiträge bis zum Jahr 2020, die sogenannten Pre-2020, in die Konferenzentscheidungen einfließt. Das Pariser Abkommen ist zwar bereits in Kraft getreten, seine Bestimmungen gelten offiziell aber erst ab 2020. Die Industriestaaten hatten aber zugesagt, schon vorher ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. Die Entwicklungsländer kritisieren, dass dennoch kaum etwas passiert sei und einige Länder wie Deutschland ihr 2020-Ziel verfehlten.

Weiter gerungen wird in Madrid zudem um die Klimafinanzierung. Da die Forderung von Entwicklungsländern, einen eigenen Fonds für die Kompensation klimabedingter Schäden und Verluste (Loss and Damage) einzurichten, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, wird diskutiert, den Grünen Klimafonds für diesen Aspekt zu öffnen. Dafür sind allerdings keine zusätzlichen Finanzmittel vorgesehen.

Australien, Brasilien und USA als Bremser?

Ein weiterer zentraler Verhandlungspunkt ist die Frage, wie in der sogenannten Dachentscheidung der Konferenz auf die Notwendigkeit eingegangen wird, dass zur Umsetzung des Pariser Abkommens alle Staaten ihre Klimaschutzziele anheben müssen. Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen.

Angesichts der fortschreitenden und zunehmend spürbaren Erderwärmung dringen Umweltverbände und Aktivisten - etwa von der Bewegung Fridays for Future mit Greta Thunberg - aber darauf, die Klimaziele jetzt schon deutlich anzuheben oder dies zumindest für 2020 fest zuzusagen.

Immerhin: Der Klimabeschluss der Europäer wurde in Madrid als wichtiges Signal begrüßt. Die EU-Vereinbarung sei eine "ganz entscheidende Weichenstellung", sagte Bundesumweltministerin Schulze in Madrid. Sie hob hervor, dass Polen als einziges Land sich der Entscheidung zwar nicht angeschlossen habe, diese aber auch "nicht aufgehalten" habe.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte in Madrid, er hoffe, dem EU-Beschluss zur Klimaneutralität würden "viele unserer Partner in aller Welt folgen". Um das Ziel für 2050 umzusetzen, müsse die EU allerdings schon "jetzt handeln".

"Kampf für unsere Gegenwart"

Michael Schäfer von WWF Deutschland lobte den Beschluss ebenfalls. "Jetzt allerdings heißt es, Ärmel hochkrempeln und anpacken: Die eigentliche Arbeit, die Umsetzung dieses Ziels durch konkrete Zwischenschritte und konsequente Klimaschutzmaßnahmen, steht in den nächsten sechs Monaten an", mahnte er in Madrid.

"Die Mitgliedstaaten müssen sofort mit diesem Umbau beginnen", forderte auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. "Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens werden will", bestätigte Germanwatch-Geschäftsführer Bals.

Die Klima-Gesandte der Marshallinseln, Tina Stege, sagte, es gehe bei der UN-Klimakonferenz nicht mehr nur um einen Kampf für die Zukunft, sondern um "einen Kampf für unsere Gegenwart". Costa Ricas Umweltminister Carlos Manuel Rodríguez nannte als Bremser der Verhandlungen neben Australien und Brasilien auch die USA, die ihren Ausstieg aus dem Pariser Abkommen eingeleitet haben.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP