Dieser Schritt ist ungewöhnlich: Weil der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, stimmt die Vollversammlung über eine Resolution ab, die eine Waffenruhe für Syrien fordert. Das Ergebnis ist eindeutig - hat aber einen Haken.

Nach gescheiterten Versuchen im UN-Sicherheitsrat, dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien ein Ende zu bereiten, greifen Mitglieder der Vollversammlung zu eigenen Schritten: Das 193 Staaten zählende Plenum verabschiedete eine Resolution, die für Syrien eine umgehende Feuerpause und ein Ende willkürlicher Attacken auf Zivilisten sowie aller Belagerungen fordert. Der Sicherheitsrat konnte sich bislang nicht einmal dazu durchringen, mittels Resolution ein Ende des Konflikts zu fordern.

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Politik 09.12.16

Trotz angekündigter Feuerpause Kämpfe in Syrien gehen unvermindert weiter

Die mit 122 Ja-Stimmen angenommene Resolution, die Kanada eingebracht hatte, ist politisch nicht bindend und dürfte die Lage in dem Land daher auch nicht verändern. Sie belegt aber den Unmut der Weltgemeinschaft über die aussichtslose Lage in dem sechsjährigen Konflikt, den der Sicherheitsrat angesichts eines diplomatischen Patts bisher nicht lösen konnte. Der kanadische UN-Botschafter Marc-André Blanchard sagte, mit der Resolution könne der Konflikt nicht gelöst werden. "Sie ist aber eine Mahnung, dass die Leben der Syrer Priorität haben müssen."

13 Länder, darunter Russland, Nordkorea, Kuba und Simbabwe, stimmten gegen die Resolution, 36 Länder enthielten sich. Laut einer Resolution aus dem Jahr 1950 kann das Plenum selbst tätig werden und Maßnahmen vorschlagen, sofern der Rat seine Pflicht nicht erfüllt, Frieden und Sicherheit in der Welt aufrecht zu erhalten.

Die syrische Armee ist derweil im belagerten Ost-Aleppo weiter auf dem Vormarsch. Bei der Offensive wird sie von der russischen Luftwaffe unterstützt. Russlands UN-Botschafter Witaly Tschurkin hatte bereits am Donnerstag erklärt, die UN-Resolution werde keine Wende in dem Bürgerkrieg bringen. Viele westliche Staaten haben das Vorgehen Syriens und seiner Verbündeten kritisiert. Die Regierungen in Damaskus und Moskau beharren dagegen darauf, dass sich ihre Offensive gegen Extremisten richte.

Möglichkeit zur Einigung

Allerdings sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow Chancen für eine Absprache mit den USA über Aleppo. "Wenn sich die US-Experten nicht wieder etwas ausdenken und auf den Tisch legen - wie zuletzt vor ein paar Tagen, dann gibt es eine sehr gute Möglichkeit, sich zu einigen", sagte Lawrow in Hamburg. Russische und amerikanische Experten sollen an diesem Samstag in Genf über einen möglichen Abzug von Kämpfern aus dem Osten der Stadt beraten. Parallel dazu findet in Paris ein Ministertreffen der sogenannten Syrien-Freundesgruppe statt, bei dem auch US-Außenminister John Kerry und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dabei sind.

Zugleich betonte Lawrow, dass eine am Donnerstag einseitig ausgerufene Feuerpause in Aleppo nur vorübergehend sein sollte, um den Menschen zu ermöglichen, die Stadt zu verlassen. Von einem "kompletten Waffenstillstand" habe er selbst nie gesprochen. Anschließend werde solange weitergekämpft, "bis die Banditen die Stadt verlassen" hätten.