Politik

Umsturz in Guinea? UN und EU entsetzt über möglichen Putsch

Noch ist die Lage undurchsichtig: Der Präsident Guineas, Condé, soll gestürzt worden sein. Spezialkräfte der Armee hätten die Regierung "aufgelöst", heißt es in einem Video der Putschisten. Das Ausland ist entsetzt und fordert die Freilassung des 83 Jahre alten Staatspräsidenten.

Die internationale Kritik an dem mutmaßlichen Putschversuch im westafrikanischen Guinea wird lauter. Nachdem UN-Generalsekretär António Guterres "jede Übernahme der Regierung mit Waffengewalt" verurteilt hatte, äußerten auch die Europäische Union, die Afrikanische Union, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und Großbritannien öffentlich Kritik. Die genauen Hintergründe und Umstände der turbulenten Ereignisse waren auch in der Nacht zum Montag noch nicht zweifelsfrei geklärt.

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Das Videostandbild zeigt nicht identifizierte Soldaten in der Nähe des Präsidentenpalastes.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Laut der britischen Botschaft in Conakry war es im Laufe des Sonntags an mehreren Orten in der Hauptstadt zu anhaltenden Schusswechseln gekommen. In sozialen Medien kursierten zunächst nicht verifizierbare Videos, die den Schluss nahelegen, dass Präsident Alpha Condé gestürzt wurde. In einem Video mit dem Logo des staatlichen Rundfunks waren mehrere Männer in Militäruniform und mit der Landesfahne zu sehen - einer von ihnen behauptete, die Regierung sei abgesetzt. Er sagte zudem, die Verfassung sei außer Kraft gesetzt und die Landesgrenzen seien geschlossen. In einem weiteren Video war Condé selbst mit Männern in Militäruniform zu sehen. Der Verbleib des 83 Jahre alten Staatspräsidenten war zunächst ungeklärt.

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Seit 2010 an der Macht: Präsident Condé.

(Foto: AP)

Der französischsprachige Sender TV5 Monde und weitere Medien berichteten hingegen, das Verteidigungsministerium von Guinea habe am Sonntagnachmittag erklärt, Aufständische seien von der Präsidentengarde und anderen Sicherheitskräften zurückgeschlagen worden. Ein Augenzeuge sagte, die Situation sei sehr angespannt. Vor allem in der Nähe des Präsidentenpalastes im Ortsteil Kaloum sei es zu Feuergefechten gekommen. Auf den Straßen Conakrys soll das Militär patroullieren. In einem weiteren am späten Abend veröffentlichten Video teilten in Militäruniform gekleidete Männer mit, dass ab 20 Uhr Ortszeit (Mitternacht MEZ) eine Ausgangssperre gelten solle. Die Minister der Regierung seien von den Putschisten für Montagvormittag 11 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) zum Rapport bestellt worden, hieß es in dem Video.

Dritte Amtszeit dank umstrittener Verfassungsänderung

UN-Generalsekretär Guterres forderte am Sonntagabend auf Twitter die sofortige Freilassung des Präsidenten. Der britische Botschafter David McIlroy und der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, äußerten sich ähnlich. Borrell appellierte an alle, um des Friedens willen und zum Wohle des guineischen Volkes nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu handeln. Auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte den Versuch der gewaltsamen Machtübernahme und verlangte die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung Condés.

Medienberichten zufolge werden die Rebellen von Mamadi Doumbouya angeführt, dem Befehlshaber einer Spezialeinheit. Er nannte in einem weiteren unverifizierten Video unter anderem die Instrumentalisierung der Justiz, Plünderung von Staatseinnahmen und Korruption in Guinea als Gründe für die Absetzung Condes. In sozialen Medien kursierten Videos, in denen Bewohner Conakrys den patroullierenden Soldaten zujubeln und applaudieren. Präsident Condé war 2010 bei der ersten freien demokratischen Wahl seit Guineas Unabhängigkeit 1958 an die Macht gekommen. Ihm werden Reformen in der Wirtschaft und im Militär zugeschrieben, außerdem sorgte er nach politisch turbulenten Jahrzehnten für mehr Stabilität.

Kritiker sehen Condé indes als zunehmend autoritären Herrscher, dessen Amtszeit von Menschenrechtsverletzungen geprägt war. Vergangenes Jahr sicherte er sich nach einer umstrittenen Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit. Der Abstimmung waren monatelange politische Spannungen und gewalttätige Proteste vorausgegangen. An diesem Montag sollte in Conakry eigentlich ein Qualifikationsspiel zwischen Marokko und Guinea für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 stattfinden. Aufgrund der "sehr volatilen" politischen Situation und Sicherheitslage sei das Spiel verschoben worden, teilte die FIFA am Sonntagabend mit.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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