Politik

Dokumente zu Ukraine-Affäre US-Demokraten setzen Pompeo Frist

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Steckt nun endgültig in der Ukraine-Affäre mit drin: Mike Pompeo.

(Foto: REUTERS)

Dem US-amerikanischen Außenminister Pompeo bleibt eine Woche Zeit, um der Forderung der oppositionellen Demokraten nachzukommen. Sie wollen endlich Klarheit darüber, was die Hintergründe des umstrittenen Telefonats zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj sind.

Die oppositionellen Demokraten wollen US-Außenminister Mike Pompeo zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln. Sie setzten Pompeo eine Frist von einer Woche.

Sollte sich der Minister der Aufforderung widersetzen, würde dies "eine Behinderung der Ermittlungen" des Repräsentantenhauses belegen, hieß es in dem Schreiben der Vorsitzenden der Ausschüsse für Geheimdienstangelegenheiten, für Auswärtiges sowie für die Aufsicht über die Regierung. Die Vorsitzenden kritisierten zudem, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen.

US-Präsident Donald Trump ist wegen der Enthüllungen über das brisante Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Demokraten kündigten wegen der Affäre eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. In diesem Kontext luden die Ausschussvorsitzenden in einem weiteren Schreiben an Pompeo außerdem fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vor.

Trump hatte bei Selenskyj in dem Telefongespräch Ende Juli erbeten, dass die ukrainischen Behörden Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, sodass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschafft hätten.

"Beunruhigende Fragen" aufgeworfen

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich. Der Informant warf dem Weißen Haus darüber hinaus Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, "alle Aufzeichnungen" über das Gespräch unter Verschluss zu halten.

In dem aktuellen Schreiben hieß es, der Auswärtige Ausschusses sowie der Geheimdienst- und der Kontrollausschuss untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen". Die jüngsten Entwicklungen hätten "beunruhigende Fragen" dazu aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten.

Trump selbst bezeichnet alle Vorwürfe ebenso wie die Anschuldigungen in der Russland-Affäre, bei der es um die Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl von 2016 geht, grundsätzlich als "Hexenjagd" und Kampagne der Medien.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP