Politik

Gesetz gegen Polizeigewalt US-Demokraten tragen Proteste in Kongress

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Bei Protesten war es in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte unter anderem hier in Kansas City Tränengas ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit dem brutalen Tod George Floyds befinden sich die USA im Ausnahmezustand. Überall auf der Welt zeigen sich Menschen solidarisch mit den Protesten. Ob aus all dem aber tatsächliche Veränderungen entstehen, bleibt abzuwarten. Die US-Demokraten starten nun eine gesetzliche Initiative.

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd wollen die US-Demokraten mit einem umfangreichen Gesetzespaket schärfer gegen Polizeibrutalität vorgehen. Morgen wollen sie im Kongress ihre Initiative vorstellen - zwei Wochen nachdem Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis getötet wurde. Es wird damit gerechnet, dass Polizisten unter anderem verboten werden soll, den Würgegriff anzuwenden. Geplant ist auch der Aufbau einer landesweiten Datenbank, die Polizeiverfehlungen festhält.

  Kongresskreisen zufolge wollen die Demokraten außerdem Regelungen abschaffen, die Beamte in bestimmten Fällen vor Strafverfolgung schützen. Und auch das sogenannte Racial Profiling, bei dem die Polizei allein auf Basis von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit Personen kontrolliert, soll ein Ende haben.

Polizisten sollen landesweit verpflichtet werden, Körperkameras zu tragen. Vorgesehen seien zudem neue Verhaltensprotokolle, die für Polizisten einerseits das Recht auf Anwendung tödlicher Gewalt einschränken. Andererseits würden Beamte durch sie verpflichtet einzugreifen, wenn sie Fehlverhalten ihrer Kollegen feststellen.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, nicht aber den Senat, der Gesetzen ebenfalls zustimmen muss. Dort sind die Republikaner von Präsident Donald Trump in der Überzahl. Während Mehrheitsführer Mitch McConnell sich bislang hinsichtlich schärferer Polizeigesetze nicht festlegen wollte, haben sich einige republikanische Senatoren offen für einige Ideen gezeigt. Es könnte aber auch sein, dass sie die Gesetzesinitiative abprallen lassen, weil sie diese als Versuch der Demokraten werten, im angelaufenen Wahlkampf Punkte zu machen. Im November stehen in den USA die Präsidenten- und die Kongresswahl an.

Floyds Tötung löste in zahlreichen US-Städten und rund um die Welt Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Allein am Samstag gingen in Washington, Chicago, New York, Philadelphia, Los Angeles, San Francisco und anderen amerikanischen Großstädten Zehntausende auf die Straße. Ihre Kundgebungen markierten den Höhepunkt weltweiter Protestaktionen, an denen sich unter anderem in Australien und Europa, darunter in vielen deutschen Städten wie Berlin und München, ebenfalls Zehntausende beteiligten.

Quelle: ntv.de, lwe/rts