Amtsenthebung als Ziel US-Demokraten vereinen sich gegen Trump
16.10.2019, 08:46 Uhr
Die US-Demokraten wollen verhindern, dass Präsident Trump weitere fünf Jahre im Amt bleibt. Dafür stellen sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber geschlossen hinter das Impeachment-Verfahren. Ermittlungsanführer Schiff sieht "deutliche Fortschritte" bei den Untersuchungen gegen Trump.
In großer Einigkeit plädieren die demokratischen Präsidentschaftsbewerber für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Bei ihrer vierten Fernsehdebatte - der ersten seit der Einleitung von Vorermittlungen für ein mögliches "Impeachment" Trumps - griffen die führenden Präsidentschaftsanwärter der Demokraten den Amtsinhaber scharf an.
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders nannten Trump bei der Debatte im US-Bundesstaat Ohio den "korruptesten Präsidenten in der Geschichte des Landes". Die Senatorin Kamala Harris kritisierte, Trump sei nicht nur korrupt, sondern zutiefst unpatriotisch. Die linke Senatorin Elizabeth Warren, die gemeinsam mit Biden unter den demokratischen Bewerbern in Umfragen an der Spitze liegt, beklagte, Trump habe wiederholt gegen Gesetze verstoßen. Sie mahnte, es gehe um die Zukunft des Landes.
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben - mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter schaden könnten. Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2020 wieder kandidieren. Er wirft Bidens Sohn Hunter vor, dieser habe sich geschäftlich in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert - durch einen hoch bezahlten Posten im Aufsichtsrat eines Energieunternehmens.
Joe Biden beschuldigt er wiederum, dieser habe seine Position als US-Vizepräsident vor Jahren ausgenutzt, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden bestreitet das vehement. Auch bei der TV-Debatte beteuerte Biden: "Mein Sohn hat nichts Unrechtes getan. Ich habe nichts Unrechtes getan." Weiteren Nachfragen zu möglichen eigenen Verfehlungen in dem Fall wich er allerdings mehrfach aus und versuchte stattdessen, die Aufmerksamkeit auf Trump zu leiten: "Es geht hier um Trumps Korruption. Darauf sollten wir uns konzentrieren."
Schiff: "Deutliche Fortschritte" bei Untersuchung gegen Trump
US-Demokrat Adam Schiff, der die Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren leitet, sieht derweil ein gutes Vorankommen bei der Untersuchung gegen Trump. Der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses sagte, fünf Zeugen hätten die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump mit ihren Aussagen untermauert. Trumps Telefonat mit Selenskyj sei akribisch vorbereitet worden.
Es gebe "deutliche Fortschritte bei der Beantwortung einiger Fragen rund um das Telefonat im Juli", sagte Schiff. Trump habe "versucht, einen verletzlichen Verbündeten" zu "Schein-Ermittlungen" gegen seinen politischen Rivalen zu "nötigen", sagte Schiff. In den Untersuchungen seines Ausschusses sei klar geworden, "dass dieses Telefonat nicht isoliert" stattgefunden habe. Es habe "umfangreiche Vorbereitungen" vor dem Anruf und eine ausführliche Nachbereitung gegeben.
Dem Weißen Haus warf Schiff vor, die Untersuchung zu blockieren. Es gebe zunehmende Belege für eine "Behinderung des Kongresses" durch die Regierung, sagte er. Die beteiligten Ausschüsse im Repräsentantenhaus würden damit fortfahren, Zeugen hinter verschlossenen Türen zu befragen, behielten sich jedoch vor, die Aussagen nach Abschluss der Befragungen zu veröffentlichen.
Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP
