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Verfahren gegen Justizminister US-Demokraten wollen Barr belangen

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Die Demokraten werfen Barr vor, nicht entsprechend seiner Rolle als oberster Strafverfolger der Nation zu agieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit seiner Veröffentlichung empören sich die US-Demokraten über den Umgang Barrs mit dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre. Sie werfen dem Justizminister vor, sich hinter Präsident Trump zu stellen. Weil er den Kongress "missachtet" haben soll, könnte ihm nun ein parlamentarisches Verfahren drohen.

Der Streit in Washington um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump eskaliert weiter. In einem dramatischen Schritt haben die oppositionellen Demokraten jetzt ein mögliches parlamentarisches Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen "Missachtung" des Kongresses angekündigt. Grund ist, dass Barr am Montag eine verbindliche Frist verstreichen ließ, um den Parlamentariern eine vollständige Version des Reports von Sonderermittler Robert Mueller ohne geschwärzte Stellen vorzulegen.

Die Demokraten - seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus in der Mehrheit - sind schon seit Wochen empört über Barrs Umgang mit dem Ermittlungsbericht. Sie werfen ihm vor, wie ein persönlicher Anwalt Trumps und nicht entsprechend seiner Rolle als oberster Strafverfolger der Nation zu agieren. Barr hat den Report als umfassende Entlastung des Präsidenten bewertet.

Mueller hatte indessen in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, erklärte nun, nachdem Barr eine Subpoena - also eine rechtlich verbindliche Aufforderung - zur Vorlage des unbearbeiteten Ermittlungsberichts ignoriert habe, bleibe seinem Gremium keine andere Wahl als das Verfahrens wegen "Missachtung". Der Zugang zu den Materialien sei "essenziell", damit der Ausschuss "effektiv mögliches Fehlverhalten untersuchen" könne.

Strafen für Barr sind höchst unwahrscheinlich

Nadler gab Barr allerdings noch zwei Tage Zeit, um den unredigierten Ermittlungsbericht vorzulegen. Andernfalls soll der Justizausschuss am Mittwoch über den Beginn des Verfahrens gegen den Minister abstimmen. Danach stünde ein Votum im Plenum der Kongresskammer über Barr an.

Sollte das Repräsentantenhaus feststellen, dass sich der Minister der "Missachtung" des Kongresses schuldig gemacht hat, würde dies eine massive Zuspitzung des Machtkampfes zwischen der Regierung und dem teils von der Opposition beherrschten Parlament darstellen. Ein derartiger Beschluss der Kongresskammer würde voraussichtlich in juristische Prozeduren gegen Barr münden, die - zumindest theoretisch - mit einer Geld- oder gar Haftstrafe enden könnten.

Da Barr jedoch oberster Chef der US-Bundesanwaltschaft ist, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass tatsächlich eine Anklage vor Gericht und eine Strafe auf ihn zukommen könnte. Die US-Bundesanwälte haben in ihren Entscheidungen über Strafverfolgung relativ großen Ermessensspielraum.

Ein Vorgehen des Kongresses gegen einen amtierenden Justizminister wegen Missachtung der Parlamentsrechte ist ein äußerst seltener Vorgang. Zuletzt ist das 2012 Eric Holder widerfahren, dem Justizminister von Präsident Barack Obama. Juristische Konsequenzen gab es für Holder damals nicht.

Demokraten wollen Sonderermittler Mueller befragen

Der Konflikt zwischen Barr und den Demokraten hatte sich bereits vergangene Woche verschärft. Eine Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Minister wegen Streits um die Modalitäten ab. Die Kritik an seinem Umgang mit dem Mueller-Bericht nannte er "hirnverbrannt bizarr".

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Barr vor, den Kongress belogen zu haben, und bezeichnete es als ein "Verbrechen". Sie bezog sich auf eine Aussage des Ministers in einer Senatsanhörung am 10. April: Barr hatte damals gesagt, er wisse nicht, ob Mueller mit ihm in den Schlussfolgerungen aus den Russland-Ermittlungen übereinstimme. In einem kürzlich bekannt gewordenen Brief vom 27. März beschwert sich Mueller jedoch darüber, wie Barr seine Ermittlungsergebnisse dargestellt hatte.

Die Demokraten dringen darauf, Mueller selbst befragen zu können. Für den 15. Mai ist seine Anhörung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses anvisiert, wie der Abgeordnete David Cicilline am Sonntag mitteilte. Gesichert ist Muellers Auftritt aber nicht. Trump schrieb bei Twitter: "Bob Mueller sollte nicht aussagen."

Quelle: n-tv.de, lri/AFP

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