Stundenlang wird der bisherige US-Sondergesandte für die Ukraine hinter geschlossenen Türen befragt. Dabei teilt er Material, das Donald Trump schwer belastet. Ein Schriftverkehr zwischen Diplomaten legt nahe, dass der Präsident "politisch motivierte Ermittlungen" von der Ukraine forderte.

Nach einer Anhörung zur Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump sind neue belastende Details ans Licht gekommen. Bei der Sitzung legte der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, einen schriftlichen Austausch zwischen hochrangigen US-Diplomaten, wie ABC News berichtete. "Ich denke, es ist verrückt, militärische Unterstützung für Hilfe bei einer politischen Kampagne zu verwehren", soll der Ukraine-Diplomat darin geschrieben haben

Es ging dabei offenbar um Finanzhilfen für die Ukraine, die Trump hatte einfrieren lassen. In dem Schreiben widerspricht der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, allerdings dem Vorwurf des Top-Diplomaten, dass Trump Hilfe bei seiner Kampagne erpressen wollte. Trump wolle mit seiner Anfrage nur prüfen, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich an seine versprochenen Reformen hält, schreibt Sondland.

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In seiner stundenlangen Anhörung hinter geschlossenen Türen soll Volker außerdem weitere Textnachrichten offengelegt haben, in denen Offizielle zum Ausdruck bringen, dass Trump sich nicht auf ein Treffen mit Selenskyj einließe, sollte der den Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden nicht zustimmen. Das berichtet die "Washington Post".

Die Bidens sollen nicht namentlich in dem Dokument erwähnt sein. Die Demokraten sehen den Schriftverkehr aber trotzdem als eindeutigen Beweis, dass Trump die bilateralen Beziehungen mit der Ukraine an "politisch motivierte Ermittlungen" geknüpft habe. In einer Nachricht Volkers an Selenskyjs führenden Berater Andrej Jermak vom 25. Juli heißt es außerdem: "Habe vom Weißen Haus gehört: Vorausgesetzt, Präsident S überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / 'den Ereignissen von 2016 auf den Grund gehen wird', werden wir ein Datum für einen Besuch in Washington festlegen. Viel Glück!"

Einem Bericht der "New York Times" zufolge bereiteten Volker und Sondland eine Stellungnahme für Selenskyj vor, mit der sich die Ukraine verpflichtet hätte, Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma aufzunehmen. Das Unternehmen hatte einst Joe Bidens Sohn Hunter beschäftigt. Sollte der Bericht zutreffen, wäre es ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung aktiv für Ermittlungen geworben hat, die Trumps Rivale Biden schaden würden.

Vorwürfe für Amtsenthebungsverfahren verdichten sich

Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren, weil er Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn ermuntert hatte. Der Inhalt des Gesprächs kam erst an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel - dies deckt sich mit den von Volker geteilten Nachrichten.

Nur wenige Stunden vor Volkers Anhörung hatte der US-Präsident mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden Empörung hervorgerufen. Damit zeige Trump erneut, dass er "seinen persönlichen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt", erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Er wolle erneut mit Hilfe einer ausländischen Regierung die Wahl gewinnen, kritisierte die Demokratin.

Trump entgegnete seinen Kritikern, er habe als Präsident "das absolute Recht, sogar die Pflicht", Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen. "Das würde beinhalten, andere Länder zu bitten oder anzuhalten, uns auszuhelfen", twitterte Trump. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: "Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Staatenlenker zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen." Biden wiederum warf dem Präsidenten "Machtmissbrauch" vor, der die Sicherheit des Landes gefährde.

Dass er keine Schuld bei sich sieht, machte Trump mit seinen Äußerungen am Donnerstag noch mal deutlich. Vor laufenden Kameras sagte er im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle von Selenskyj, "würde ich das sicherlich empfehlen". Trump fügte hinzu: "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen." Trump behauptet unter anderem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete.

Die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus erheben derweil schwere Vorwürfe gegen Trump. Der Präsident und seine Berater führten "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung", um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete. "Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch." US-Präsidenten sollten niemals ausländische Kräfte unter Druck setzen, ihre internen politischen Rivalen anzugreifen, schreiben die Abgeordneten.

Weitere Anhörungen stehen an

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Die Demokraten treiben unterdessen ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter voran. Nach Volkers Anhörung soll am heutigen Freitag der Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, vor den drei ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus aussagen.

Im Kongress vorgeladen werden soll auch Außenminister Mike Pompeo. Für ihn läuft am Freitag eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Dafür wollten sie an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln. Mit seinen jüngsten Aussagen in Richtung der Ukraine und China verstärke Trump die "Dringlichkeit unserer Arbeit", erklärte Ausschusschef Schiff.

Die US-Regierung stimmte unterdessen dem Verkauf von 150 modernen Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin an die Ukraine zu. Zu dem Paket für 39,2 Millionen Dollar (35,8 Millionen Euro) gehören unter anderem auch zehn Kontroll- und Starteinheiten, erklärte das Außenministerium. Der Verkauf sei im nationalen Interesse der USA und werde der Ukraine helfen, ihre "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" zu verteidigen, hieß es. Die Ukraine, die sich im Konflikt mit Russland befindet, will die Javelins seit Längerem erwerben. Selenskyj hatte in dem Gespräch mit Trump darum gebeten. In der Ukraine-Affäre werfen die Demokraten Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.