Politik

Nach Gewalt gegen Demonstranten US-Ermittler prüfen Trumps Geheimpolizei

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Auftritt wie im Kriegsgebiet: Vermummt und nicht identifizierbar sind die Bundeseinheiten in Portland unterwegs.

(Foto: REUTERS)

Präsident Trump will für "Recht und Ordnung" sorgen und schickt Spezialkräfte auf die anhaltenden Anti-Rassismus-Proteste. Die Polizisten gehen mit äußerster Härte gegen Demonstranten vor. Jetzt sind die Einsätze ein Fall für die US-Justiz. Die Ermittler stellen auch das eigene Ministerium auf den Prüfstand.

Die unabhängige Aufsichtsbehörde im US-Justizministerium hat eine Untersuchung zum umstrittenen Einsatz von Bundespolizisten in den Städten Portland und Washington angekündigt. Der zuständige Generalinspekteur Michael Horowitz erklärte, sein Büro gehe Berichten nach, wonach die vermummten und nicht identifizierbaren Einheiten bei Anti-Rassismus-Protesten mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen seien.

US-Präsident Donald Trump hatte die Bundespolizisten am vergangenen Wochenende nach Portland entsandt, obwohl die dortige Regierung dies abgelehnt hatte. Bei einer Demonstration war auch der Bürgermeister der Westküstenstadt, Ted Wheeler, verletzt worden.

Mitarbeiter seines Büros würden die "Rolle und Verantwortung" des Justizministeriums sowie seiner Exekutivorgane beim Einsatz "gegen Bürgerunruhen" in Washington und Oregon während der vergangenen zwei Monate untersuchen, erklärte Horowitz. Dies schließe eine Überprüfung der "Vorbereitung und Instruktionen", welche die Bundespolizisten im Vorfeld der Einsätze erhalten hätten, ein.

War die Gewalt rechtmäßig?

Auch werde untersucht, ob sich die Beamten an die Vorgaben des Justizministeriums bezüglich des Gebrauchs nicht-tödlicher Munition, Chemikalien und anderen Formen der Gewalt gehalten hätten. Das Vorgehen seiner Behörde werde mit der Aufsicht im Heimatschutzministerium abgestimmt, erklärte Horowitz weiter.

Abgeordnete im US-Kongress begrüßten die Ermittlungen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse forderten Antworten darauf, inwiefern die Bundespolizisten "friedliche Demonstranten unterdrückt und geschlagen" hätten oder mit Tränengas gegen Protestteilnehmer vorgegangen seien. Es sei "außerordentlich wichtig, dass diese unabhängigen Ermittler der Gewalt auf den Grund gehen, die Präsident Trump gegen seine eigenen Bürger" einsetze, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ausschuss-Vorsitzenden.

In der Nacht zum Donnerstag waren in Portland nach Angaben der Polizei Feuerwerkskörper auf das Gebäude eines Bundesgerichts geworfen worden. Dabei sei es vor dem Bauwerk auch zu Bränden gekommen. Nach Medienberichten sprühten Sicherheitskräfte des Bundes daraufhin Tränengas in eine protestierende Menge. Dabei sei unter anderem Bürgermeister Ted Wheeler von Tränengas getroffen worden.

Trump hat "überreagiert"

Trump, der sich am 3. November um eine Wiederwahl bewirbt, will Stärke zeigen. Er verspricht, in den Städten "Recht und Ordnung" durchzusetzen. Der Politiker der oppositionellen Demokraten sprach in der Folge von "urbaner Kriegsführung". Der Regierung von Präsident Trump warf er in der "New York Times" vor, mit der Entsendung von Bundespolizisten gegen seinen Willen "in ungeheuerlicher Weise überreagiert" zu haben. Derweil sollen die Einsatzkräfte auch in anderen US-Metropolen wie Chicago zum Einsatz kommen.

Die Proteste hatten als Teil der landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd begonnen und waren Anfang Juli abgeflacht. Seitdem jedoch in der vergangenen Woche der Einsatz von Bundespolizisten in Portland bekannt wurde, setzten die Proteste wieder ein und richten sich nun gegen den von Trump angeordneten Einsatz.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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