Der Kongress ist bereits informiert, am morgigen Donnerstag findet ein Treffen der Geheimdienstausschüsse mit dem Weißen Haus statt. Laut US-Medien geht es um eine "besorgniserregende und destabilisierende" neue militärische Fähigkeit Russlands.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Turner, hat von US-Präsident Joe Biden die Offenlegung von Informationen für die gesamte Regierung sowie für Verbündete über eine "ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" gefordert. Es handele sich um "sehr heikle" Information, meldete der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit den Inhalten vertraute Personen. Demnach sei es eine "sehr besorgniserregende und destabilisierende" militärische Fähigkeit Russlands. Es könnte sich also um eine neue Waffe handeln. Konkrete Details blieben zunächst offen.

Zuvor hatte Turner die Informationen bereits allen Kongressmitgliedern zugänglich gemacht. Diese haben bis Freitag Zeit, sich die Angaben in einem geschützten Raum anzusehen. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, sagte, er habe bereits vorher ein Treffen für Donnerstag mit der "Gang of Eight" angesetzt, um sie persönlich zu informieren. Die Gruppe der Acht sind die jeweiligen Parteiführer in beiden Kongresskammern sowie ihre Vertreter der dortigen Geheimdienstausschüsse.

Verschiedenen Mitgliedern des Geheimdienstausschusses zufolge sind die Informationen "beunruhigend", aber nichts Tagesaktuelles. "Es ist eine ernste Angelegenheit, aber keine unmittelbare Krise", sagte einer von ihnen der US-Nachrichtenseite "Politico." Demnach habe es mit dem Weltraum oder Weltall ("space") zu tun.

"Angemessen antworten"

Sullivan zeigte sich überrascht über den Zeitpunkt von Turners Forderung. Das Treffen war bereits angesetzt und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses ebenfalls eingeladen. Sullivan sagte, er werde wie geplant am Donnerstag die eingeladenen Vertreter informieren. Er wollte sich nicht über Details der Bedrohung äußern. Die Regierung unter Präsident Joe Biden habe mehr Geheiminformationen der Vereinigten Staaten veröffentlicht "als jede Regierung in der Geschichte", führte er aus. Wenn es im nationalen Interesse der USA sei, gebe es also "definitiv keinen fehlenden Willen, dies zu tun".

Es ist unklar, warum der Ausschussvorsitzende auf die Veröffentlichung weiterer Informationen für weite Teile der US-Regierung pocht. Eigenen Angaben zufolge will der Republikaner damit auch eine Diskussion unter den Verbündeten ermöglichen, um "angemessen auf die Bedrohung zu antworten". Es könnte auch eine Taktik sein, um internationale Partner zu mehr Hilfen an die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland zu bewegen oder eigene Parteikollegen unter Druck zu setzen. Derzeit zeigt sich seine Partei im Repräsentantenhaus abgeneigt, neue Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar zu bewilligen. Der Senat hatte Anfang der Woche nach langem Hin und Her dafür gestimmt.