Politik

Keine Einigung in Washington US-Gespräche über Hilfspaket gescheitert

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Zwei Billionen Dollar? Noch zu viel, meint Finanzminister Mnuchin (r.).

(Foto: REUTERS)

Noch immer verhandeln Republikaner und Demokraten in Washington über ein neues Hilfspaket für die USA. Letztere bewegen sich etwas, aber die Hoffnung auf eine Einigung ist gering. Sollte es keinen Konsens geben, will Präsident Trump übernehmen.

Die zähen Verhandlungen um ein weiteres riesiges Corona-Konjunkturpaket in den USA sind vorerst gescheitert. Das erklärten die Verhandlungsführer der Demokraten, der Republikaner und der Regierung am Nachmittag (Ortszeit) im Kongress. Zunächst wurde keine weitere Gesprächsrunde anberaumt - nur Stunden bevor sich der Senat planmäßig für einen Monat in die Sommerpause verabschieden wollte.

Die Demokraten legten am Freitag einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vor, die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen. "Wir sind weit auseinander", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Ihr Parteikollege Chuck Schumer, der Minderheitenführer im Senat, sprach von "enttäuschenden" Gesprächen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Präsident Donald Trump wolle eine Einigung. "Aber leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht", sagte er. Neue Gespräche seien nur sinnvoll, wenn die Demokraten neue Vorschläge vorlegten.

Die Demokraten fordern unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes von 600 US-Dollar (rund 510 Euro) pro Woche bis zum Jahresende. Die im März verabschiedete befristete Erhöhung war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf eine Folgeregelung einigen konnten. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung bestimmter Zwangsräumungen und Hilfen für Mieter. "Wir dürfen es nicht erlauben, dass unsere Kinder hungrig bleiben, wir können es nicht erlauben, dass Kinder obdachlos werden oder Angst haben, zur Schule zu gehen", forderte Pelosi. Das Hilfspaket kann den Kongress nur passieren, wenn auch die Demokraten ihm zustimmen.

US-Präsident Donald Trump wiederum hat gedroht, Teile des Konjunkturpakets einfach über Verfügungen durchzusetzen, falls es im Kongress bis Freitagabend keine Einigung geben sollte. Er will unter anderem die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, das Moratorium für Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen. Experten bezweifeln jedoch, dass er viel durchsetzen könnte, denn Maßnahmen, die neue Mittel erfordern, müssen vom Kongress beschlossen werden.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts

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