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Nachlese des Mueller-Berichts US-Justizminister entlastet Trump

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Donald Trump sieht sich durch den Mueller-Bericht bestärkt.

(Foto: AP)

Hat das Team des heutigen US-Präsidenten während des Wahlkampfs 2016 mit russischen Offiziellen kooperiert? Nach Einschätzung des Justizministeriums nicht. Das ergebe sich aus dem Bericht des Sonderermittlers Mueller. Trump reagiert triumphierend.

Noch vor der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller hat US-Justizminister William Barr Präsident Donald Trump erneut gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Russlands Rolle bei der Wahl 2016 verteidigt. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe, sagte Barr auf einer Pressekonferenz in Washington. Trump habe vielmehr "voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert." Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.

Der Mueller-Bericht hätte zudem ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf "nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe", sagte Barr. Auch seien keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern russischer Behörden entdeckt worden. Es gebe keine Beweise, dass irgendein Amerikaner oder irgendein Mitglied des Trump-Teams sich mit der russischen Regierung verschworen hatte. Barr bekräftigte damit die Schlussfolgerungen, die er bereits im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte.

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Kopien des fast 400-seitigen Berichts wurden im Laufe des Tages an den Kongress geliefert. Auf der Website des Justizministeriums wurde das Dokument ebenfalls veröffentlicht. Es handelt sich allerdings um eine "redigierte Fassung". Einzelne Passagen sind geschwärzt. Das betrifft dem Minister zufolge etwa Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen. Trump habe in diesem Zusammenhang von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht, so Barr.

Trump sieht sich "vollständig entlastet"

Mueller war fast zwei Jahre lang Vorwürfen nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Nach Abschluss der Untersuchung hatte der von Trump ernannte Justizminister im März zunächst nur eine vierseitige Zusammenfassung des Berichts herausgegeben. Trump sah sich dadurch "vollständig entlastet".

Der Präsident reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz seines Justizministers. "Das Spiel ist aus", schrieb er in einer auf Twitter veröffentlichten Fotomontage, die ihn mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt. "Keine Absprache. Keine Behinderung", hieß es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie "Game of Thrones".

Die Demokraten hatten Barrs Vorgehen rund um die Veröffentlichung des Mueller-Berichts dagegen scharf kritisiert und ihm Befangenheit vorgeworfen. Die Chefs der Partei im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beklagten, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa/AFP

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