Kritik an EinwanderungspolitikUS-Justizministerium geht gegen Tim Walz vor
Das harte Vorgehen der US-Grenzschutzbehörde ICE in Minnesota sorgt dort für harsche Kritik, unter anderem vom demokratischen Gouverneur Tim Walz. Diesen hat nun das Justizministerium im Washington im Visier. Und nicht nur ihn.
Das US-Justizministerium geht mit Vorladungen gegen hochrangige demokratische Politiker im Bundesstaat Minnesota vor. Es soll geprüft werden, ob deren öffentlicher Widerstand gegen die verschärfte Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump den Tatbestand einer Straftat erfüllt. Die Büros von Gouverneur Tim Walz, Justizminister Keith Ellison sowie der Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul erhielten am Dienstag entsprechende Vorladungen einer sogenannten Grand Jury, wie ein Beamter des Justizministeriums mitteilte. Bei einer Grand Jury handelt es sich um ein Gremium von Bürgern, das darüber entscheidet, ob genügend Beweise für eine Anklageerhebung vorliegen. In den Dokumenten wird die Herausgabe von Unterlagen über die Kooperation oder mangelnde Kooperation mit den Einwanderungsbehörden des Bundes seit Anfang 2025 gefordert.
Hintergrund ist der Einsatz Tausender Beamter der US-Grenzschutz- und Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), die der Republikaner Trump in den vergangenen Wochen in die Region Minneapolis entsandt hat. Die in militärischer Tarnkleidung und mit Gewehren ausgerüsteten Beamten sollen dort im Zuge von Razzien Migranten abschieben. Dies hat zu zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Anwohnern und zu lauten, aber meist friedlichen Protesten geführt.
Die Spannungen verschärften sich, nachdem ein Beamter vor knapp zwei Wochen eine US-Bürgerin in ihrem Auto erschossen hatte. Zudem gibt es Vorwürfe der rassistischen Diskriminierung ("Racial Profiling"), nachdem schwarze, hispanische oder asiatischstämmige US-Bürger kontrolliert oder festgenommen wurden.
Die betroffenen Politiker, die der Demokratischen Partei angehören, werfen der Trump-Regierung vor, die Justiz als Waffe zur Einschüchterung politischer Gegner zu missbrauchen. Gouverneur Walz, der bei der von Trump gewonnenen Präsidentschaftswahl 2024 erfolglos als Vizepräsident kandidiert hatte, bezeichnete die Ermittlungen als parteipolitische Ablenkung. Bürgermeister Frey erklärte, die Bundesregierung versuche, lokale Politiker bei der Ausübung ihrer Arbeit einzuschüchtern. Dies sei für jeden Amerikaner ein Grund zur Sorge.
Die Politiker hatten die Regierung um Trump bereits vergangene Woche verklagt. Ein Bundesrichter in Minnesota untersagte daraufhin am Freitag den Einwanderungsbeamten, friedliche Demonstranten festzunehmen oder Pfefferspray gegen sie einzusetzen.