Politik

Misstrauen gegen Iran-Politik US-Kongress will Trump Zügel anlegen

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Vertrauenswürdig? Trumps außenpolitisches Geschick stößt auch international auf Misstrauen.

(Foto: REUTERS)

Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden gibt die Verfassung dem US-Präsidenten ungeheuer viel Macht. Die jüngste Eskalation zwischen Washington und Teheran macht die Demokraten hellhörig. Sie wollen Trumps Iran-Politik nun an die Kette legen. Auch international schlägt Trump viel Misstrauen entgegen.

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den Erzfeinden. US-Präsident Donald Trump, der mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die Spannungen dramatisch verschärft hat, verfügt bei Militäreinsätzen über umfassende Macht. Deshalb wollen die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution zur Begrenzung der Macht des Präsidenten einbringen. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, will durchsetzen, dass ohne parlamentarische Erlaubnis die "militärischen Feindseligkeiten der Regierung gegenüber dem Iran binnen 30 Tagen" enden.

Versuche, Trump einzuhegen, waren allerdings bislang nicht erfolgreich. Bereits im vergangenen Frühjahr hatte der US-Kongress den Präsidenten mit einer Resolution zu einem Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg zwingen wollen. Trump blockierte das mit seinem Veto. Ein Überblick über die Befugnisse von Präsident und US-Kongress:

Die US-Verfassung und die War Powers Resolution

Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Kriegserklärungen sind dagegen das Vorrecht des Kongresses. Nach dem Zweiten Weltkrieg zogen US-Präsidenten aber wiederholt in kriegerische Konflikte, ohne dass der Kongress eine Kriegserklärung ausgesprochen hätte.

Als Reaktion auf den Vietnamkrieg beschloss der Kongress 1973 gegen ein Veto des damaligen Präsidenten Richard Nixon die sogenannte War Powers Resolution. Das Gesetz soll die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Kongress und Präsident bei bewaffneten Konflikten klären - und dem Staatschef Zügel anlegen.

So muss der Präsident vor einem möglichen Militäreinsatz den Kongress konsultieren. Spätestens 48 Stunden nach Beginn von Feindseligkeiten muss er Repräsentantenhaus und Senat ausführlich informieren. Ohne Zustimmung des Kongresses muss ein Militäreinsatz nach 60 Tagen beendet werden, eine Frist, die unter bestimmten Bedingungen auf 90 Tage ausgeweitet werden kann.

Faktisch hat die War Powers Resolution jedoch die Macht des Präsidenten kaum eingeschränkt. Über die Jahrzehnte haben Präsidenten das Gesetz als verfassungswidrig kritisiert und sich über die Vorgaben hinweggesetzt. So ließ der damalige Präsident Barack Obama 2011 ohne Genehmigung des Kongresses Luftangriffe gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi fliegen.

Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt

Umfassende Vollmachten gab der Kongress dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das Gesetz mit dem Namen "Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt" für den sogenannten Krieg gegen den Terror ist bis heute gültig - und wurde zur Grundlage für eine Reihe von Militäreinsätzen im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt.

Eine weitere Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt gab es 2002 für ein Vorgehen gegen den Irak unter dem damaligen Machthaber Saddam Hussein. Es folgte der US-Einmarsch in dem Land 2003.

Trumps Sicherheitsberater Robert O'Brien argumentierte jüngst, der Drohnenangriff gegen den iranischen General Soleimani sei von der Genehmigung 2002 gedeckt. Viele Demokraten weisen dies zurück. Selbst die US-Regierung erkennt an, dass sie im Umgang mit dem Iran nicht vollkommen frei agieren kann. Im vergangenen Jahr sagte der heutige Verteidigungsminister Mark Esper, es gebe keine Genehmigung für einen "Krieg" gegen den Iran.

Umfrage: Trumps Außenpolitik stößt auch international auf Misstrauen

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Eine Umfrage des amerikanischen Forschungszentrums Pew, die in Washington veröffentlicht wurde, belegt auch international ein hohes Misstrauen gegen Trumps Außenpolitik. Nur 29 Prozent der Befragten aus 32 Ländern vertrauen demnach darauf, dass der US-Präsident in außenpolitischen Fragen richtig handelt. 64 Prozent misstrauen ihm in dieser Hinsicht. Befragt wurden dafür zwischen Mai und Oktober 2019 mehr als 30.000 Menschen in mehr als 30 Ländern. Die jüngste Eskalation im Mittleren Osten wirkt sich damit noch nicht auf die Ergebnisse aus.

Zum Vergleich: Neben Trump wurde nach vier weiteren Regierungschefs gefragt: nach Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Frankreich, Russland und China, Emmanuel Macron, Wladimir Putin und Xi Jinping. Aus der Fünferriege schnitt Merkel am besten ab. 46 Prozent der Befragten vertrauen ihr demnach in internationalen Belangen (kein Vertrauen: 29 Prozent). Für Macron liegt der Wert bei 41 Prozent (kein Vertrauen: 36 Prozent). Putin und Xi liegen mit ihrer Bewertung deutlich dahinter, kommen aber dennoch besser weg als Trump: 28 Prozent der Befragten vertrauen demnach Xi in internationalen Fragen, 43 misstrauen ihm. Bei Putin äußerten 33 Prozent Vertrauen und 57 Prozent Misstrauen.  

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa